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Immer wieder übersehen Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen, dass sich Radfahrer im toten Winkel befinden – oft mit fatalem Ausgang. Im Jahr 2017 kamen deutschlandweit laut Unfallforschern 77 Fahrradfahrer bei Unfällen mit Lkw ums Leben, davon rund 30 beim Rechtsabbiegen. Der Landtag appelliert deswegen an Lkw-Besitzer, ihre Fahrzeuge mit sogenannten Abbiegeassistenten auszustatten. Das sind Kameras, Radaranlagen oder Schallsensoren, die Alarm schlagen, wenn sich ein Fahrrad nähert. Ein fünf Millionen Euro schweres Bundes-Förderprogramm zur Nachrüstung war bereits nach wenigen Tagen vergriffen.
Die Landesregierung soll sich deswegen in Berlin für eine Aufstockung des Förderprogramms einsetzen, forderte Lukas Kilian (CDU). Zudem solle das Land seine eigenen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen nachrüsten, so wie es Hamburg und Neumünster bereits auf den Weg gebracht haben. „Wir gehen mit gutem Beispiel voran“, entgegnete Sozialminister Heiner Garg in Vertretung des erkrankten Verkehrsministers Bernd Buchholz (beide FDP). Alte Fahrzeuge des Landes würden nachgerüstet, neue Lkw nur mit Assistenten angeschafft.
Kai Vogel (SPD) wies darauf hin, dass die Anzahl der Fahrradunfälle seit Jahren steige. Schulkinder, aber auch 45- bis 65-Jährige seien vorrangig betroffen. Eine Ursache: „der stetig steigende Auto- und Schwerlastverkehr“.
Zuletzt hatten sich auch die Verkehrsminister der Länder für die Assistenten ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich für eine verpflichtende Einführung dieser Systeme für neue Fahrzeuge ab 2020 ein. Auf EU-Ebene ist das System ab 2024 bei Neuzulassungen vorgeschrieben. Nach Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) verfügen derzeit weniger als fünf Prozent der Lkw über ein solches etwa 1.500 Euro teures System.
Weitere Redner:
Andreas Tietze (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Die Koalitionsfraktionen nehmen den lauter werdenden Ruf nach dem verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lastkraftwagen auf und bitten die Landesregierung, die landeseigenen Lkw mit derartigen Assistenzsystemen schrittweise auszustatten. Hintergrund: Immer wieder kommt es mit rechts abbiegenden Lastwagen zu tödlichen Radfahrerunfällen. Im Jahr 2017 kamen deutschlandweit laut Unfallforschern der Versicherungen 77 Radfahrer bei Unfällen mit Lkw ums Leben, davon rund 30 beim Rechtsabbiegen.
Hamburg hat kürzlich ein lokales Pilotprojekt angekündigt. Insgesamt 18 Fahrzeuge der Hamburger Behörden werden mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet, teilten Innensenator Andy Grote (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) Ende März mit. Der Test soll sechs Monate laufen, ab 2020 will Hamburg dann seine mehr als 2000 Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mit dem System ausstatten.
Zuletzt hatten sich auch die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Ressortkonferenz für Lkw-Abbiegeassistenten ausgesprochen. Sie forderten Anfang April die Bundesregierung auf, sich stärker für die Verfügbarkeit solcher Systeme einzusetzen, damit die Lkw nachgerüstet werden können. Nach Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) verfügen derzeit weniger als fünf Prozent der Lkw über ein solches etwa 1500 Euro teures System. Ein Warnton kann die Fahrer beim Abbiegen auf Radfahrer im toten Winkel hinweisen – und so Unfälle verhindern.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Einbau der Assistenten vorantreiben. Er setzt sich für eine verpflichtende Einführung dieser Systeme für neue Fahrzeuge ab 2020 ein. Ein Förderprogramm zur Nachrüstung gibt es bereits. In ihrem Landtagsantrag begrüßen CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein die Ankündigungen auf Bundesebene und fordern eine rasche Umsetzung der Maßnahmen sowie die Erhöhung des Förderprogramms.
(Stand: 13. Mai 2019)
Abbiegeassistenten können Leben retten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1443(neu)
