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Die Erweiterung der S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe soll auf der nach diversen Prüfungen ausgewählten Trasse parallel zur derzeitigen Strecke gebaut werden. Andreas Tietze (Grüne) bedauerte in der Debatte zu dem Thema „Irritationen“ über seine Aussagen, die nach einer Veranstaltung bei einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau veröffentlicht wurden. Daraufhin hatte die SPD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Tietze hatte laut Medienberichten im Anschluss an die Veranstaltung erklärt, man müsse auch Alternativrouten prüfen, etwa entlang der Autobahn 1. Im Plenum stellte er nun ausdrücklich klar, seine Partei wolle keine Verzögerungen und bekenne sich zu der derzeit im Planfeststellungsverfahren befindlichen Trasse. Er erkannte aber auch die Arbeit der Bürgerinitiative, die gegen den Ausbau ist, an. „Menschen haben nicht nur das Recht, sondern sind auch dazu aufgerufen, sich zu beteiligen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und prophezeite, es werde Klagen gegen den Ausbau geben.
Zuvor hatte Kai Vogel (SPD) gewarnt, das gut 1 Milliarde teure Projekt sei „tot“, wenn jetzt noch alternative Strecken geprüft würden. Dafür sei es zu spät. Es gebe keine „vernünftigere Variante“ als die jetzt anvisierte, betonte auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).
Redner aller Fraktionen betonten noch einmal, die S4 sei derzeit „eines der wichtigsten länderübergreifenden Nahverkehrsprojekte der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg“. Die Planungen sind bereits weit fortgeschritten und die ersten Planungsabschnitte befinden sich in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund über die jeweiligen finanziellen Anteile.
Formal wurde der SPD-Antrag abgelehnt und der Alternativantrag der Jamaika-Koalition einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Lukas Kilian (CDU), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Die SPD drückt beim Ausbau der S4 weiter aufs Tempo. Nachdem der Landtag sich im September vergangenen Jahres einmütig dafür ausgesprochen hatte, das Projekt mit der Erweiterung der Gleise von zwei auf vier schnell zu realisieren, fordern die Sozialdemokraten nun den Ausbau der Strecke parallel zur jetzigen Bestandsstrecke. Planungen für Trassenalternativen entlang der Autobahn 1 quer durch den Kreis Stormarn lehnt die SPD ab, um das Konzept nicht zu gefährden.
Die S4 sei das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg, konstatiert die SPD. Die Planungen für das 1,1 Milliarden teure Erweiterungsprojekt sind bereits weit fortgeschritten und die ersten Planungsabschnitte befinden sich in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund über die jeweiligen finanziellen Anteile. Eine alternative Trasse für den Fern- und Güterverkehr in Erwägung zu ziehen, würde das jetzige Planungsverfahren und alle Finanzierungszusagen unmittelbar stoppen, warnt die SPD. Der Bau der S4 würde damit um viele Jahre verzögert werden.
Die Fahrgastzahlen im Regionalverkehr zwischen Hamburg, Ahrensburg und Bad Oldesloe nehmen seit Jahren stetig zu. Dabei sind die Züge auf dieser Strecke bereits heute ausgelastet. Weil der Nah-, Regional- und Fernverkehr hier dieselben Gleise nutzen, kommt es häufig zu gegenseitigen Behinderungen und damit zu Verspätungen und Zugausfällen. Außerdem sind viele Ziele innerhalb Hamburgs derzeit nur mit Umstieg im ohnehin überlasteten Hamburger Hauptbahnhof erreichbar.
Vom Ausbau profitieren vor allem die Menschen im Kreis Stormarn und in Hamburg. Durch die neue S-Bahn-Strecke soll der Mischbetrieb von Nah- und Fernverkehr größtenteils aufgelöst und der Fahrplantakt verdichtet werden. Durch separate S-Bahnsteige sollen mehr Kapazitäten im Fernverkehr frei werden, der bahnsteiggleiche Umstieg zur S1 in Hasselbrook soll zudem einen besseren Anschluss an den Hamburger Flughafen ermöglichen. Außerdem ist geplant, dass künftig Wartezeiten an geschlossenen Bahnübergängen entfallen für Autofahrer und Fußgänger, da die meisten Übergänge durch Überführungen oder Tunnel ersetzt werden oder ganz entfallen.
(Stand: 25. März 2019)
Vorherige Meldung/Debatte zum Thema:
September 2018 (ohne Aussprache)
Dezember 2017
