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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hat die von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für Ende 2018 angekündigte und noch ausstehende Polizeireform in einer Aktuellen Stunde zur Generalabrechnung mit Jamaika genutzt. Hier zeige sich, konstatierte Stegner, neben der ersten Strategie der Koalition, Konflikte „mit Geld zu begraben“, die zweite: „Unangenehme Themen zu vertagen, zu verschieben und zu vermeiden.“ Die Schnecke, wetterte er, bleibe das „Symboltier der Koalition“. Mit Blick auf die geplante Polizeireform machte Stegner einen Konflikt zwischen „Law and Order“-Positionen der Union und den Bürgerrechtsbestrebungen von Grünen und FDP aus. Dabei brauche die Polizei „keine neuen Gesetze, sondern eine bessere Ausrüstung“.
Union, Grüne und FDP warfen Stegner in der anschließenden Debatte vor, Jamaika eine Krise andichten zu wollen. Die unterschiedlichen Standpunkte der Koalitionsfraktionen seien hinlänglich bekannt und im Koalitionsvertrag nachzulesen, hieß es. Zudem vermochten die Regierungsvertreter keinen konkreten Anlass für die Aktuelle Stunde zu erkennen, da es noch keinen Entwurf zur Polizeireform gebe. Zudem habe man bei Stegner selbst „vom Polizeirecht nichts gehört“, monierte Tim Brockmann (CDU). Ungeachtet dessen, erklärte der Abgeordnete der Christdemokraten, sei sich Jamaika einig, dass es eine Polizeireform brauche.
In dieselbe Richtung argumentierten Burkhard Peters (Grüne) und Christopher Vogt (FDP). So müsse man beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung neue Wege gehen. Peters lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Innenministerium. Er sei optimistisch, dass am Ende ein „guter jamaikanischer Kompromiss“ stehen werde. Auch Vogt unterstrich den Handlungsbedarf: Der Staat habe es mit neuen Herausforderungen wie der Cyberkriminalität und zunehmenden Übergriffen auf Polizeibeamte zu tun.
Wie die Koalitionäre sahen auch AfD und SSW keinen konkreten Anlass für die Aktuelle Stunde. Da noch kein Gesetzentwurf vorliege, erklärte Lars Harms (SSW), sei es schwierig, „inhaltlich Stellung zu beziehen“. An dem Antrag sei „nichts Aktuelles“ dran, meinte Claus Schaffer (AfD), und die Uneinigkeit von Jamaika beim Polizeirecht sei „nicht überraschend“.
„Geben Sie uns die Chance, einen Gesetzentwurf vorzulegen“, appellierte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an die SPD und stellte klar, dass es „keine Patentlösungen aus der Hüfte“ gebe. Ziel müsse es sein, die Polizei mit notwendigen Befugnissen auszustatten und Rechtssicherzeit zu schaffen. Dafür müssten einzelne Punkte aus juristischer und polizeifachlicher Sicht diskutiert werden. Dass die Koalitionäre hier und da „unterschiedliche Vorstellungen“ hätten, halte er nicht für „verwerflich“.
Die SPD hat kurz vor Redaktionsschluss eine Aktuelle Stunde beantragt, die sie mit „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“ überschreibt. Am Wochenende verlautete auf den Parteitagen von Grünen und FDP, dass die Landesregierung möglicherweise noch vor der Sommerpause eine Polizei-Reform auf den Weg bringen will. Einige Maßnahmen, die Jamaika in Sachen Polizei geplant hat, finden sich im Koalitionsvertrag ab Seite 76.
Laut den Liberalen und den Grünen seien noch Fragen mit der Union zu klären – beispielsweise alles „was mit der Online-Überwachung“ zu tun hat, wird Grünen-Landeschef Steffen Regis zitiert. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sagte: „Die CDU ist klug genug zu wissen, dass nicht alles gehen wird“.
(Stand: 25. März 2019)
Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.
Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf eineinhalb Stunden beschränkt.
Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.
„Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“
Bekanntmachung des Landtagspräsidenten – Drucksache 19/1379
