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Fraktionsübergreifend hat sich das Plenum für eine diskriminierungsfreie Nutzung des Internets für alle User ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten für einen entsprechenden Vorstoß der Jamaika-Koalition, der sich für eine Bewahrung der sogenannten Netzneutralität ausspricht. Der Landtag verzichtete auf eine Debatte und fasste den Beschluss ohne Aussprache.
Hintergrund sind Tendenzen bei der Deutschen Telekom und Vodafone, Plattformen wie Netflix oder Dazn gegen einen Aufpreis in Sachen Übertragungsgeschwindigkeit zu bevorzugen. Digitale Angebote, Inhalte und Geschäftsideen müssten unabhängig von der Markstärke der Akteure die gleichen Chancen haben, kritisieren die Parlamentarier dieses Vorgehen. Die Landesregierung soll sich nun über eine Bundesratsinitiative sowie auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Netzneutralität gesetzgeberisch durchgesetzt wird.
Die Reden werden zu Protokoll gegeben.
Die Trump-Regierung hat sie in den USA abgeschafft, und auch in Europa wird die Sorge um die Netzneutralität immer größer. Neue Geschäftsmodelle im Zusammenspiel von Telekommunikationsfirmen und Multimedia-Anbietern gefährden nach Einschätzung von Experten den ungehinderten und gleichwertigen Zugang zu allen Informationen im World Wide Web. Netzbetreiber könnten zum Beispiel bestimmte Webseiten oder Dienste bevorzugt behandeln, den Zugang zu anderen drosseln oder gleich ganz sperren und sich von Diensteanbietern oder Nutzern für zusätzliche Dienste bezahlen lassen. CDU, Grüne und FDP fordern nun von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um dieses in Deutschland zu verhindern.
Netzneutralität sei Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit, heißt es im Antrag der Jamaika-Koalition. Auch künftig müssten alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportiert werden, um sicherzustellen, dass weder Inhalte noch Unternehmungen diskriminiert würden. Auf europäischer Ebene solle sich die Landesregierung daher dafür einzusetzen, dass Netzneutralität gesetzgeberisch wirksam durchgesetzt wird. Die Bundesnetzagentur müsse bei Verstößen auf wirksame Sanktionsinstrumente zurückgreifen können.
In der Branche werden die von Unternehmen wie der Deutschen Telekom oder Vodafone übertragenen Video- oder Audiodienste als „Over-the-top“-Inhalte bezeichnet. Anbieter wie Netflix benötigen auch in Spitzenzeiten am frühen Abend eine garantierte Bandbreite, um ihren Kunden eine möglichst flüssige Übertragung der Videodaten zu bieten. Solche Garantien für eine bestimmte Übertragungsqualität gefährdeten aber die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten bei der Übertragung im Netz, sagen Experten. Das „StreamOn-Angebot“ der Telekom ist Medienberichten zufolge bereits auf Einwände der Bundesnetzagentur gestoßen.
(Stand: 1. März 2019)
Netzneutralität bewahren
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1230
