Landtag fordert erneut EU-Kommissar für Minderheiten

Wenn nach der Europawahl im Mai die neue EU-Kommission gebildet wird, dann soll ein Kommissar auch für die nationalen und kulturellen Minderheiten zuständig sein. Der Landtag erneuerte jetzt diese Forderung. Bereits zur letzten EU-Wahl 2014 hatte sich das Parlament dafür eingesetzt – damals vergeblich, denn die EU-Kommission hielt sich bei diesem Thema für nicht zuständig und sieht die Nationalstaaten in der Pflicht.

„Jeder siebte EU-Bürger ist Teil einer Minderheit“, merkte Rasmus Andresen (Grüne) an, und es gebe in dem Staatenbündnis rund 60 Regional- und Minderheitensprachen: „Vielfalt ist keine Ausnahme, sondern die Regel.“ Die EU müsse sich deswegen zu einer „Minderheits- und Menschenrechtsunion“ entwickeln, so Andresen. „Wir haben es in Europa mit einem alarmierenden Anstieg von sozialer Ausgrenzung und Hasskriminalität zu tun“, mahnte Birte Pauls (SPD). Dies gelte insbesondere für die Sinti und Roma. Kay Richert (FDP) wies darauf hin, dass derzeit drei verschiedene Kommissare für Grundrechte, Migration und Kultur zuständig seien: „Wir wollen eine Person als Ansprechpartner.“

Unterstützung für „Minority Safepack“

Der Landtag unterstützte erneut die europaweite Bürgerinitiative „Minority Safepack“, die sich für Minderheitenrechte auf EU-Ebene einsetzt. Die Initiatoren, die unter anderem aus dem deutsch-dänischen Grenzraum, aus Katalonien, aus dem Baskenland und aus Südtirol kommen, haben mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt. „Dieser Erfolg zeigt, dass es weit über die Minderheiten hinaus Unterstützung für dieses Anliegen gibt“, so Peter Lehnert (CDU).

Allerdings wies Brüssel das Ansinnen der Bürgerinitiative zurück, weil dieser Bereich nicht in die Kompetenz der EU falle. Gegen diese Auffassung haben die Initiatoren vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und Recht bekommen. Diesen Richterspruch müsse Brüssel ernst nehmen, forderte Jette Waldinger-Thiering (SSW): „Die Kommission darf sich hier nicht aus der Affäre ziehen.“

Günther will auf Bundesebene aktiv werden

„Die EU muss hierauf jetzt antworten und Stellung beziehen“, forderte auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der Regierungschef sprach sich ebenfalls für einen Minderheiten-Kommissar aus, der die verabredeten Standards bei den Grundrechten überwachen solle. „Wir werden dafür werben und damit die Vorreiterrolle unseres Landes beim Thema Minderheiten unterstreichen“, so Günther.

Volker Schnurrbusch (AfD) sah die kulturellen Minderheiten als Gegenpol zur  „fortschreitenden Gleichmacherei“ in Zeiten der Globalisierung. Aber: Der Minderheitenschutz müsse in nationaler Hand bleiben: „Was kann die EU besser als die einzelnen Mitgliedsstaaten?“, fragte Schnurrbusch. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos) widersprach dieser Auffassung. Der Schutz durch die EU stehe nicht im Widerspruch zu einer nationalen Minderheitenpolitik. Es war ihr erster Wortbeitrag seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im vergangenen Dezember.