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Mit breiter Mehrheit hat das Plenum die Landesregierung aufgefordert, den im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielten Kompromissen zum Digitalpakt zuzustimmen. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW brachten einen entsprechenden gemeinsamen Antrag durchs Parlament. Stimmt nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Einigung zu, erhalten die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund, um an den Schulen Investitionen im IT-Bereich und bei der Lehrerausbildung vorzunehmen. In dem Antrag wird zudem an die Landesregierung appelliert, sich für eine vollständige Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes im Bildungswesen einzusetzen, das derzeit die Länderunterstützung durch den Bund untersagt.
Deutschland müsse den Ehrgeiz haben, das weltweit beste Bildungssystem zu entwickeln. Dafür reiche es nicht aus, Paletten von Smartphones auszuliefern, gab der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt in der Debatte die Richtung vor. Es brauche die Weiterbildung der Lehrkräfte und der notwendigen Wartungsarbeiten und Updates, um die Endgeräte auf dem neuesten Stand zu halten. Ohne dauerhafte Finanzierung durch den Bund werde das nicht gehen, blickte Vogt über den Digitalpakt hinaus und mahnte eine Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus an.
In dieselbe Richtung argumentierten die Vertreter von SPD, Grünen, FDP und SSW. Der Digitalpakt könne nur der Auftakt für die Modernisierung der Schulen sein, erklärte Martin Habersaat (SPD) und mahnte eine schnelle und bürokratiearme Weiterleitung der Mittel an.
Der Bundesrat werde dem Digitalpakt im Vermittlungsausschuss am 15. März zustimmen, zeigte sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) optimistisch. Die Landesregierung habe die Zeit der Verhandlungen genutzt, um mit den kommunalen Landesverbänden eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Dieses Konzept müsse man sich vom Bund genehmigen lassen. Dabei gehe es im Kern um ein „dreischrittiges Antragsverfahren“, das sich nicht einfach gestalten lasse. Prien sah deshalb keine Möglichkeit, die Gelder, wie von Habersaat gefordert, unbürokratisch zu verteilen.
Kritik am Digitalpakt kam einzig aus den Reihen der AfD. Die Oppositionsfraktion sah darin den ersten Schritt zum Ende des Bildungsföderalismus.
Dank des Digitalpaktes können die 800 öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren mit einer finanziellen Unterstützung von 170 Millionen Euro rechnen.
Weitere Hauptredner:
Tobias Loose (CDU), Ines Strehlau (Grüne), Frank Brodehl (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die Regierungsfraktionen der Jamaika-Koalition begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt und bitten die Landesregierung, dem Ergebnis im Bundesrat Mitte März zuzustimmen. Anschließend soll die Mittelvergabe an die Schulen „nach einer gemeinsamen Bestandsaufnahme mit den Kommunen umgehend“ auf den Weg gebracht werden. Ein weiterer Punkt in dem vorliegenden Antrag: CDU, Grüne und FDP sprechen sich „für ein vollständiges Aufheben des sogenannten Kooperationsverbotes“ aus und fordern, den Bildungsföderalismus entsprechend weiter zu entwickeln.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am 20. Februar auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. Einen Tag später stimmte auch der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Somit sind deutschlandweit fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen vorgesehen. Für die 800 Schulen in Schleswig-Holstein werden 170 Millionen Euro erwartet, verteilt auf fünf Jahre.
Landes-Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte bereits an, das Land werde Schulen und Träger beim Aufstellen der technisch-pädagogischen Einsatzkonzepte unterstützen, die für den Erhalt der Mittel nötig sind. Derzeit sei bereits ein standardisiertes Formular für die Bestandsaufnahmen in der Entwicklung. Zudem, so Prien, stünden im Haushalt für das laufende Jahr zehn zusätzliche Stellen bereit, um den Schulen bei der Umsetzung zu helfen.
Von den Mitteln aus dem Digitalpakt werden auch Schleswig-Holsteins Schulen in freier Trägerschaft profitieren. Die finanzielle Unterstützung gilt sowohl für Investitionen in die Ausstattung mit IT-Systemen, in die Lehrerfortbildung als auch in die nötige Vernetzung.
(Stand: 4. März 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2018
Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1314(neu)
