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Voller Erfolg für fleißige Unterschriftensammler: Mit einem Radlader übergeben Vertreter der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum 39.311 Unterschriften an den Landtagspräsidenten. Der hat „Respekt und Anerkennung“ vor allen Engagierten.
„Das Thema Wohnraum ist Sprengstoff in unserer Zeit“, betonte Jutta Kühl. Die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland überreichte am Mittwoch gemeinsam mit sechs weiteren Unterstützern der Volksinitiative 13 Kisten voller Unterschriften an den Landtagspräsidenten – laut Sozialverband 39.311 Stimmen. Die Zahl wird durch das Innenministerium noch geprüft. „Wäre eine online-Abstimmung möglich gewesen, hätten wir noch mehr Stimmen sammeln können“, vermutete Kühl, hob aber gleichzeitig „die große Zustimmung für die Volksinitiative in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung“ hervor.
Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein wollen mit ihrer Volksinitiative das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern. Damit sich der Landtag mit ihren Forderungen befasst, mussten sie 20.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel war bereits Ende September 2018 mit 25.000 Stimmen erreicht worden. Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes Schleswig-Holstein sieht nun die Politik in der Pflicht zu handeln. „Angemessener Wohnraum ist ein Grundrecht“, merkte Kiersch an. „Viele Probleme an unseren Wohnungsmärkten sind hausgemacht und daher vorhersehbar gewesen“, kritisierte er den Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Die Aktion unterstreicht den deutlichen Handlungsbedarf, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht“, betonte Landtagspräsident Klaus Schlie. Bezahlbarer Wohnraum sei ein Grundbedürfnis der Menschen. Es ginge nicht nur darum, öffentlich Wohnraum zu fördern, sondern weiterzudenken und gemeinsam mit Kommunen, aber auch öffentlichen und privaten Trägern Lösungen zu finden. Neben dem Appell an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Thematik, brachte der Landtagspräsident seinen „Respekt und seine Anerkennung“ für alle zum Ausdruck, „die sich für das grundlegende Thema in beträchtlicher Zahl eingesetzt haben“.
Laut Sozialverband Schleswig-Holstein fehlen hierzulande mehr als 100.000 Sozialwohnungen. Darum müssten Studenten, Alleinerziehende, Menschen mit schlecht bezahlten Jobs, Arbeitssuchende und Rentner um das knapper werdende Angebot auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren. Jeder Bürger in Schleswig-Holstein, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, konnte mit seiner Unterschrift die Volksinitiative unterstützen. Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, um sich mit dem Thema zu befassen, ob das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankert werden soll oder nicht.
