Zweistündiger Schlagabtausch zum neuen Vergaberecht

Begleitet von Protesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor dem Gebäude hat der Landtag das bis zuletzt heftig umstrittene neue Vergabegesetz  für öffentliche Aufträge verabschiedet. Auch in Zweiter Lesung stieß der Entwurf der Jamaika-Regierung bei SPD und SSW in einer zweistündigen Debatte auf scharfe Kritik. Während die Koalitionsfraktionen mit Unterstützung der AfD von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ sprachen, beklagten SPD und SSW einen Abbau von Sozialstandards und sinkenden Schutz von Arbeitnehmern.

Koalition rühmt Vereinfachungen

Im neuen Gesetz seien „unnötige Dopplungen“ gestrichen, das Verfahren durch den Vorrang der Eigenerklärung vereinfacht und auf den „Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien“ verzichtet worden, verteidigte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Reform. Das bisherige Gesetz habe die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, konstatierte er. Stattdessen sei die mittelständische Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen „massiv benachteiligt“ worden. Kritik wies Buchholz zurück: „Wir schaffen keine Sozialstandards und Ziele auf Nachhaltigkeit ab.“

Zuvor hatte CDU-Wirtschaftsexperte Lukas Kilian daran erinnert, dass der Mittelstand sich in jüngster Vergangenheit wegen zu viel Bürokratie nicht mehr an öffentlichen Vergaben beteiligt habe. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Das neue Gesetz sei „klar verständlich“, regele alles Wesentliche und steigere die Attraktivität öffentlicher Aufträge. Das Gesetz verschlanke das Vergaberecht, lobte auch Volker Schnurrbusch (AfD).

SPD: „Schwarzer Tag für Arbeitnehmer“

Das sei „ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer“ und „eine Schande für unser Land“, ereiferte sich hingegen Thomas Hölck (SPD). Es handle sich um das schlechteste Vergabegesetz in Deutschland, es fördere Lohndumping und es untergrabe die Einhaltung von Menschenrechten. Der Gipfel der Ungerechtigkeit sei aber der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue, so Hölck.

Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer verwies auf einen Betreiberwechsel im Öffentlichen Personennahverkehr in Flensburg. Wie zuvor die SPD kritisierte auch er, dass bei solchen Übergaben öffentlicher Dienstleistungen – wie etwa bei Müllabfuhr oder Öffentlichem Personennahverkehr – das Personal nicht zu den gleichen Konditionen übernommen werden müsse. Hier sei eine Chance vertan worden, nachzubessern, sagte Meyer. Änderungsanträge der beiden Fraktionen von SPD und SSW wurden abgelehnt.

„Kein Anlass zu Weltuntergangsstimmung“

Innerhalb der Jamaika-Koalition gebe es auch weiterhin „ein grundsätzlich anderes Verständnis“ bei dem Thema zwischen CDU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite, erklärte Rasmus Andresen (Grüne). Er verwies darauf, dass dank der Grünen der bisherige Vergabe-Mindestlohn von 9,99 Euro – der höchste in Deutschland – auch im neuen Vergaberecht festgeschrieben sei. Das Vergabegesetz sei ein „tragbarer Kompromiss“, der „keinen Anlass zu Weltuntergangsstimmung oder billiger Polemik“ biete, so Andresen. Und: „Kommunen wird ja nicht untersagt, auf nachhaltige Beschaffung zu achten.“