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Der Landtag will bestehende soziale Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mit Dänemark abbauen. Bis auf die AfD verlangten Redner aller Fraktionen unter anderem auch den Wegfall der permanenten dänischen Grenzkontrollen. Angaben aus dem Plenum zufolge pendeln rund 13.800 Menschen von Schleswig-Holstein täglich nach Dänemark zur Arbeit, umgekehrt seien es rund 600.
Laut Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass im nächsten Haushalt der Ansatz für die bestehende Grenzpendler-Beratung erhöht wird. „Die machen nämlich einen richtig guten Job“, sagte Sütterlin-Waack (CDU) zur Begründung. In der nördlichen Grenzregion werden Fragen rund um Arbeits- und Sozialversicherungs-Angelegenheiten derzeit durch die Informations- und Beratungsarbeit des von der Region Sønderjylland-Schleswig getragenen „Infocenters Grenze / Grænse“ beantwortet.
Die Jamaika-Koalition hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und gefordert, Beratungsangebote zu stärken sowie Lücken in der Sozialgesetzgebung zu schließen. SPD und SSW forderten in einem Alternativantrag zudem eine bessere Digitalisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein und im Bund, um bestehende Probleme des gemeinsamen Arbeitsmarktes abzubauen. Der Europa-Ausschuss berät beide Anträge weiter.
In der Debatte wurde auch der Verzicht auf einen von Dänemark geplanten Wildschweinzaun entlang der Festlandgrenze gefordert. In der kommenden Woche will Dänemark mit der Errichtung beginnen. Zum Thema Grenzkontrollen warnte Kay Richert (FDP) vor „einem arroganten Ton und vor Belehrungen“ gegenüber den Dänen. Das werde dort sehr sensibel wahrgenommen und trage nicht zur Entspannung bei.
Weitere Redner:
Hartmut Hamerich (CDU), Birte Pauls (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Grenzpendler zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark sind ein wesentlicher Indikator funktionierender grenzüberschreitender Arbeitsmärkte. Sie bewegen sich täglich zwischen „zwei Welten“ und sind – ebenso wie ihre Arbeitgeber – oft mit steuer-, versicherungs- oder arbeitsrechtlichen Systemunterschieden beiderseits der Grenze konfrontiert, die nur mit präziser Kenntnis und fundierter Beratung überwunden werden können. Hier fordert die Jamaika-Koalition nun „bestehende soziale Hürden“ auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt durch mehr Beratungsangebote und Lückenschließung in der Sozialgesetzgebung abzubauen.
In der nördlichen Grenzregion werden derartige Fragen derzeit durch die Informations- und Beratungsarbeit des von der Region Sønderjylland-Schleswig getragenen „Infocenters Grenze/ Grænse“ unter www.pendlerinfo.org beantwortet. Das Portal berät alle, die auf der jeweils anderen Seite der Grenze arbeiten oder sich niederlassen möchten. Die Internetseiten stellen generelle, aber keine juristisch verbindlichen Informationen zur Verfügung.
Immer wieder hat der Landtag Unklarheiten in diesem Bereich präzisiert. So trat 2014 das Landesanerkennungsgesetz in Kraft, das zuvor bestehende Regelungslücken bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beheben sollte. Erst im Dezember hatte der Landtag beschlossen, die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion weiter voranzutreiben. Einstimmig votierte das Plenum damals für den Erhalt und die Weiterentwicklung des sogenannten INTERREG-A-Programms.
(Stand: 21. Januar 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2018 (Kooperation mit Dänemark)
