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Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat im Plenum ein weiteres Mal die unrechtmäßig erfolgten Bauarbeiten für die A20 bei Bad Bramstedt bedauert. Die Deges habe entgegen dem Baustopp des Bundesverwaltungsgerichtes an der Kreisstraße 81 Anschubbauarbeiten für eine Brücke vorgenommen. Er habe nach Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub sofort dafür gesorgt, dass diese abgebrochen wurden, sagte er in einem von der SPD beantragten mündlichen Bericht. „Ein Anruf der Naturschutzverbände im Ministerium hätte womöglich schon deeskaliert“, so Buchholz. Er lud die Naturschützer erneut ein, sich frühzeitig an den weiteren A20-Planungen zu beteiligen.
In der anschließenden Aussprache kam dennoch Kritik von SPD und SSW, die nicht nachvollziehen konnten, dass die Arbeiten entgegen dem Baustopp fortgesetzt wurden. Er sei dankbar, dass da „jemand geguckt“ und das Vorgehen gemeldet habe, erklärte Kai Vogel (SPD). Der Sozialdemokrat wie auch seine Kollegen von den Grünen und vom SSW mahnten für die Zukunft einen sensibleren Umgang mit den Naturschutzverbänden an. CDU, Grüne, FDP und AfD zeigten sich mit den Erklärungen des Ministers zufrieden.
Weitere Hauptredner:
Hans-Jörn Arp (CDU), Andreas Tietze (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Auf Antrag der Sozialdemokraten berichtet Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) über den laufenden Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden. Ursache für den Streit sind Vorwürfe, dass nicht genehmigte Vorarbeiten für den Weiterbau der A20 getätigt wurden. Die Planungsfirma Deges – die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – hatte unter anderem bei Bad Bramstedt für die Verlegung der Kreisstraße 81 Erdarbeiten veranlasst. Nabu und BUND, die jüngst einen Baustopp für den A20-Abschnitt beim Bundesverwaltungsgericht erwirkt hatten, bezeichneten das Vorgehen als „rechtswidrig“. Wirtschaftsminister Buchholz räumte im Wirtschaftsausschuss ein, dass die Deges „übers Ziel hinausgeschossen“ sei.
Zur Prüfung des Vorfalls legt die SPD dem Minister nun einen Fragenkatalog vor. Unter anderem möchte die Oppositionsfraktion von Buchholz wissen, wer die Bauarbeiten veranlasst hat und welche durchgeführt wurden. Darüber hinaus fragen die Sozialdemokraten nach dem „Stand der Gespräche mit den Naturschutzverbänden“. Naturschützer hatten dem Land mit Blick auf die Arbeiten Rechtsbruch vorgeworfen. Ende November hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für das 19,9 Kilometer lange A-20-Teilstück von der A7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Es hegte vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken und sah den Schutz des Fledermaus-Winterquartiers „Segeberger Kalkberghöhle“ nicht hinreichend berücksichtigt.
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2018
Juli 2017
Bericht zum Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1156
