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Landesregierung und Jamaika-Koalition sind voller Elan: Nun sollen die Bagger rollen, um Schlaglöchern, Holperstrecken und Spurrinnen auf den landeseigenen Straßen den Kampf anzusagen. Die Opposition ist misstrauisch.
Die Landesregierung will bis 2022 insgesamt 360 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen investieren. Bis 2030 sollen 90 Prozent dieser Verkehrswege in einem guten bis sehr guten Zustand sein“, erklärte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) bei der Vorstellung der „Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030“. Die SPD machte deutlich, dass es die Küstenkoalition gewesen sei, die den Grundstein für die Entwicklung gelegt habe.
Dem widersprach der Minister. Statt 900 Millionen seien nun 1,2 Milliarden Euro notwendig, weil die Küstenkoalition immer einen Teil der Landesstraßen „nicht angefasst“ habe. Das ändere sich nun. Allein in diesem Jahr seien 83,3 Millionen Euro verbaut worden, sagte Buchholz. Landesstraßen zu modernisieren sei kein Selbstzweck, sondern gewährleiste „Mobilität und wirtschaftliche Prosperität“ im Land, erklärte der Minister. Er dankte dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Niemand habe Anfang des Jahres damit gerechnet, dass so viel getan werde.
Nun müssten die Autofahrer allerdings auch mit mehr Baustellen im Land rechnen, räumte Buchholz ein, ergänzte dazu aber: „Jede Baustelle ist mir recht, wenn sie nicht nur ein Loch markiert, sondern eine Sanierungsmaßnahme ist und damit ein Zeichen dafür, dass es im Land vorangeht.“
„Wir stopfen nicht nur Löcher, sondern sanieren Straßen und sorgen dafür, dass der Sanierungsstau abgebaut wird“, schloss Lukas Kilian (CDU) an. Für den Straßenbau gebe es endlich „eine zukunftsorientierte Strategie“, konstatierte auch Kay Richert (FDP). Eine gute Infrastruktur sorge für Mobilität und „freie Entfaltung der Menschen“ und bilde „die Grundlage für Entwicklung und Wohlstand im Land“, sagte er. Andreas Tietze (Grüne) verdeutlichte: „Gute Straßen haben auch ihren Anteil an Verkehrssicherheit.“ Er forderte, den Radwegebau stärker in den Fokus zu nehmen.
Der Bericht enthalte „viele schöne Wortphrasen“ und schüre „Erwartungen, die es nun zu erfüllen gilt“, konstatierte dagegen Kai Vogel (SPD). Themen wie mangelnde Fachkräfte oder Baukostensteigerungen würden nicht aufgeführt. Von den 83,3 Millionen Euro in diesem Jahr seien nur Aufträge vergeben worden, aber „im Zweifel noch kein einziger Spatenstich“ erfolgt. Auch Volker Schnurrbusch (AfD) nannte die Ziele der Landesregierung „wenig realistisch“.
Flemming Meyer (SSW) nannte das Gesamtpaket „umfangreich und ambitioniert“. Er mahnte, um unnötige Verkehrsstörungen zu vermeiden, müssten künftige Maßnahmen gut abgestimmt werden.
Schlaglöcher, Spurrinnen und Holperstrecken – so sehen viele Landesstraßen in Schleswig-Holstein zum Verdruss von Auto- und Radfahrern aus. Die Zustandserfassung der Landesregierung aus dem Jahr 2013 hatte bereits verdeutlicht, dass knapp ein Drittel des Landesstraßennetzes dringend sanierungsbedürftig ist. Die Regierung in Kiel will nun bis 2030 die Landesstraßen wieder auf Vordermann bringen. Das bedeutet neben noch mehr Baustellen im Norden den Abbau eines Sanierungsstaus in Milliardenhöhe, wobei für die nächsten vier Jahre 360 Millionen Euro fließen sollen.
Laut Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kann „das Ziel, die Straßen bis 2030 wieder in einen Top-Zustand zu versetzen mit einer nachhaltigen Strategie umgesetzt werden, sollten diese und künftige Landesregierungen die jetzt ausgedehnte Sanierungsoffensive fortführen“. Derzeit gelten von 3541 Kilometern Landesstraßen gut 950 als dringend sanierungsbedürftig, wovon etwa 900 Kilometer bis einschließlich 2022 wieder in gutem Zustand sein sollen. Zudem ist geplant, 400 Kilometer Radwege und mehr als 50 Brücken zu sanieren. Dafür will die Landesregierung bis 2022 rund 360 Millionen Euro bereitstellen.
Über die Jahrzehnte hat sich an den Landesstraßen im Norden ein Sanierungsstau von etwa 1,2 Milliarden Euro aufgebaut. Die Situation habe sich in den letzten Jahren etwas verbessert, nachdem das Land die Mittel von 10 Millionen auf 46 Millionen Euro im Vorjahr schrittweise aufgestockt hatte, heißt es im Bericht. So sei der Anteil der schlechten Straßen von 31 auf 27 Prozent gesunken. Dies reiche nicht aus, so Buchholz. 90 Millionen Euro jährlich seien erforderlich, und diese Summe sei bis 2022 auch ausfinanziert. Von den 90 Millionen Euro fließen 70 Millionen in Fahrbahnen, die restlichen 20 Millionen in Brücken und Radwege. „Das ist eine Kraftanstrengung“, sagte der Minister über das Programm.
Angefangen werde dabei laut dem Direktor des Landesbetriebes für Straßenbau und Verker Torsten Conradt nicht unbedingt mit den schlechtesten Straßen, sondern eher mit denen, deren Zustand kritisch zu werden drohe. So sollen Folgeschäden vermieden werden. Was das Personal anbelangt, so wurde der Landesbetrieb bereits auf 65 Mitarbeiter aufgestockt, für 25 weitere Stellen ist Bedarf angemeldet, wobei „insbesondere Straßenbau-Ingenieure, aber auch Techniker und Bauaufseher“ willkommen seien, so Conradt.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus –
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