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Wegen zu hoher Stickoxid-Werte drohen in einigen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote – so auch in Kiel. Die AfD will die Messstation in der Landeshauptstadt überprüfen lassen, steht damit aber auf verlorenem Posten.
Jamaika-Koalition, SPD und SSW haben der AfD-Forderung, die Position der Messstation für Stickoxidwerte am Theodor-Heuss-Ring in Kiel überprüfen zu lassen, eine Absage erteilt. Diese sei dort korrekt angebracht worden, hieß es zur Begründung. Die Grünen warfen der AfD vor, Misstrauen in den Rechtsstaat zu schüren. Harsche Kritik kam auch von den anderen Fraktionen. Unter anderem wurde der Oppositionsfraktion vorgehalten, den Gesundheitsschutz für die Bürger zu ignorieren.
Es könne nicht sein, dass die Messstationen in Rom und Bukarest weit von der Fahrbahn weg hinter Bäumen oder anderen Hindernissen stehen, „während die Kieler Station vier Meter hinterm Auspuff noch die kleinsten Gasspuren einsammelt, obwohl sich dort kein Mensch aufhält“, monierte Volker Schnurrbusch (AfD).
Der Standort der Messstation erfülle alle rechtlichen Anforderungen, hielt Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) dagegen. Ein größerer Abstand als von drei Metern zur Straße sei nicht möglich, entspreche aber den Bundes- und EU-Vorgaben. Dasselbe gelte auch für den Lufteinlass, der sich in 3,50 Meter Höhe befinde.
Angesichts der hohen Stickstoff-Werte droht am Theodor-Heuss-Ring in Kiel ein Diesel-Fahrverbot. Derzeit arbeite die Stadt Kiel an einem Luftreinhalteplan, so Minister Albrecht. Er hoffe, dass damit das drohende Fahrverbot vermieden werden kann.
Weitere Hauptredner:
Heiner Rickers (CDU), Kai Vogel (SPD), Marlies Fritzen (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)
Um Fahrverbote in Kiel zu vermeiden, will die AfD die Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring „hinsichtlich ihrer korrekten Positionierung von externen Instituten überprüfen“ lassen. In ihrem Antrag schreibt die Oppositionsfraktion, Vieles deute darauf hin, „dass die Messstation am Theodor-Heuss-Ring nicht ordnungsgemäß positioniert ist“. So hätten eigene Recherchen ergeben, dass etwa der Abstand des Messgerätes zu angrenzenden Gebäuden nicht den gesetzlichen Vorgaben entspräche. Dadurch könnten „erhöhte Messergebnisse“ entstanden sein.
Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote in Städten hatte das Bundesumweltministerium Anfang Dezember angekündigt, die Standorte der Stickoxid-Messstellen deutschlandweit zu kontrollieren. Zuvor hatten FDP und AfD im Bundestag Anträge gestellt, in denen sie unter anderem EU-Grenzwerte infrage stellen und eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Messungen fordern.
Wo Messstellen stehen sollen, legt eine EU-Richtlinie fest. Für die Position gibt es einen gewissen Spielraum, zum Beispiel: „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt“, und „in einer Höhe zwischen 1,5 Metern (Atemzone) und 4 Metern über dem Boden“. Dieses sei „soweit möglich“ zu berücksichtigen.
Die Deutsche Umwelthilfe zieht wegen zu großer Luftverschmutzung in Städten wie Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin vor Gericht. Bisher überschreiten 65 Städte den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresdurschnitt. Mehrere Gerichte haben deswegen bereits Fahrverbote für ältere Dieselautos verlangt, in Hamburg gibt es sie schon streckenweise. Ende November liegt für Stuttgart offiziell ein neuer Luftreinhalteplan vor, der ebenfalls Fahrverbote enthält.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1106
