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Der Landtag ist sich mit großer Mehrheit einig: Die Demokratie in Deutschland und Europa ist gefährdet, die Akzeptanz der Menschenrechte in der Gesellschaft sinkt. Vor diesem Hintergrund rufen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW in einem interfraktionellen Antrag dazu auf, die Demokratiebildung an Schleswig-Holsteins Schulen zu stärken und zu beschleunigen. Zudem begrüßt das Parlament im kommenden Jahr geplante „Jahr der politischen Bildung“ an, mit dem an 70 Jahre Grundgesetz erinnert werden soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, ihr Haus überprüfe derzeit, ob die geltenden Fachanforderungen in den Schulen ausreichten, damit junge Menschen beim Verlassen der Schule „eine solide politische Bildung“ haben. Ausdrücklich begrüßte sie Forderungen der Landesschülervertretungen und des Jungen Rates Kiel, mehr Politikunterricht in den Schulen verpflichtend einzuführen. „Demokratie ist die einzige Gesellschaftsordnung, die immer wieder gelernt werden muss“, so Prien.
Bei den in den 80ern, 90ern oder 2000ern Geborenen sei zu beobachten, das „Demokratie weniger Wert ist als der Nachkriegsgeneration“, sagte Prien. Hier müsse gegengesteuert werden. Sie widersprach zudem dem AfD-Abgeordnete Frank Brodehl, der zuvor erklärte hatte, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen bereits in den Lehrplänen enthalten sein.
Tobias Loose (CDU) wies darauf hin, dass das Grundgesetz in Deutschland vielen anderen Staaten als Vorbild diene. Doch geringe Wahlbeteiligung, gute Wahlergebnisse von populistischen Parteien, offener Antisemitismus sowie wachsender Extremismus bedrohten die Demokratie. Daher gelte es „Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“ zu vermitteln. Positive Beispiele in Schleswig-Holstein seien das vom Landtag veranstaltete „Jugend im Landtag“ und verschiedene Planspiele wie „Model United Nations-SH“.
„Demokratieskepsis und Ausgrenzungen haben viele Gesichter“, schloss Tobias von Pein (SPD) an. Politische Bildung sei daher die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Anita Klahn (FDP): Wenn laut Umfrage 71 Prozent der deutschen Jugendlichen der Politik nicht mehr trauten, sei das „alarmierend“. „Demokratie und Bildung gehören zusammen“, mahnte die Liberale.
„Wir leben in einer massiven Empathiekrise“, konstatierte Lasse Petersdotter (Grüne). Die freiheitlich demokratische Grundordnung brauche daher einen „Wesenskern“. In einem Konzept für die Schulen müsse es um Selbstreflektion der Schüler, Kritikäußerung und Rhetorik gehen. Der SSW unterstütze die Forderungen des Landesschülerparlaments, Wirtschaft und Politik ab der 7. Klasse als verpflichtendes Fach einzuführen, machte Jette Waldinger-Thiering (SSW) deutlich. Aber: „Uns fehlen die Lehrer für den Unterricht.“ Daher sollte das Fach als Mangelfach eingeordnet werden.
Die Koalitionsfraktionen sorgen sich um die Akzeptanz der Menschenrechte in der Gesellschaft. Die Entwicklungen der letzten Jahre würden verdeutlichen: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, heißt es in einem Antrag, mit dem CDU, Grüne und FDP „demokratiepädagogische Bildungsinhalte“ stärken wollen. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung ein Konzept zur „nachhaltigen Demokratiebildung“ an Schleswig-Holsteins Schulen erstellen. Als zentrale Bausteine für das Konzept werden „die aktive Verteidigung der Demokratie, Freiheit, Toleranz, Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben“ genannt.
Die Antragsteller rufen unter anderem dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten und der Erinnerungskultur die Landesgeschichte kritisch und historisch aufzuarbeiten. Der Landesbeauftragte für politische Bildung soll als wichtiger Ratgeber bei der Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien und -konzepten hinzugezogen werden. Zugleich wird mit dem Antrag das vom Bildungsministerium geplante „Jahr der politischen Bildung“ begrüßt, mit dem an 70 Jahre Grundgesetz erinnert werden soll. Weiterhin regen die Koalitionäre an, einen Schulpreis zum Thema Verfassung und Demokratie zu vergeben.
(Stand: 24. September 2018)
Demokratiebildung stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/966(neu)
