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Der für März 2019 vorgesehene EU-Austritt von Großbritannien werde negative Auswirkungen nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Großbritannien haben. Wie die aber aussehen, darüber könne er keine Auskunft geben, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in einem von der SPD beantragten mündlichen Bericht. Denn: „Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheidet.“ Auch die Redner von CDU, Grünen und FDP sprachen von einem „Blick in die Glaskugel“.
Der Minister nannte einige Zahlen. So prognostiziere das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo durch den Brexit Einbußen zwischen 0,1 und 0,24 Prozent an Bruttowertschöpfung. Dem verarbeitenden Gewerbe drohen laut Buchholz bei einem harten Brexit mit einem Minus von bis zu 0,8 Prozent die größten Verluste. Darunter würden vor allem die in Schleswig-Holstein ansässige pharmazeutische Industrie und der Maschinenbau leiden.
Thomas Hölck (SPD) hielt der Landesregierung vor, sie sei nicht vorbereitet auf den Brexit. „Ich halte es für respektlos, über die Sorgen der Unternehmen hinweg zu gehen“, monierte er. Es gehe um die Wertschöpfung und die Arbeitnehmer. „Wir haben ein nur sehr geringes Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein und können uns eine Delle durch den Brexit nicht leisten“, so Hölck. Er forderte einen Ansprechpartner für Unternehmen im Wirtschaftsministerium.
Abgeordnete der Jamaika-Koalition äußerten die Hoffnung, dass es in Großbritannien zu einer neuen Abstimmung über den Brexit kommen könnte, an deren Ende ein Verbleib in der EU steht. Ansonsten gelte: „Je stärker ein Freihandelsabkommen gelingt, desto weniger sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft sichtbar“, so Wirtschaftsminister Buchholz.
Weitere Redner:
Hartmut Hamerich (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien möchte die SPD mögliche Auswirkungen des Brexits auf die Wirtschaft Schleswig-Holsteins unter die Lupe nehmen. Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert, im Parlament Stellung zu beziehen. Unter anderem soll die Regierung skizzieren, welche Gefahren für die heimischen Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum zu erwarten sind und wie sie Unternehmen und Kommunen auf den Brexit vorbereiten will.
Der EU-Austritt Großbritanniens ist für März 2019 angesetzt, inzwischen ist jedoch derzeit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 im Gespräch. Der europäische Haushalt steht dabei vor großen Herausforderungen, weil durch den Austritt des Vereinigten Königreiches, eines der größten Beitragszahler innerhalb der EU, Finanzmittel wegfallen, die durch die restlichen EU-Mitgliedstaaten kompensiert werden müssen. Im Falle scheiternder Austrittsverhandlungen ohne Übergangsphase könne es zu erheblichen Problemen für die Transport- und Logistikunternehmen aus dem Norden kommen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, vor der Tagung.
Angesichts der knapperen Mittel hatte die SPD die Landesregierung bereits im November 2017 dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für eine auskömmliche Ausstattung des Brüsseler Etats einzusetzen. Beiträge der Mitgliedstaaten unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien nicht akzeptabel, hieß es seinerzeit in dem Antrag der Sozialdemokraten. Zudem verlangte die SPD eine Einschätzung der Regierung über die Auswirkungen von Szenarien, die die Europäische Kommission gemacht hatte. Die 2017 für Schleswig-Holstein genannten Schwerpunkte lagen in den Bereichen Tourismus, Agrarpolitik und ländlicher Raum.
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2017 (EU-Finanzen)
Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Strategie der Landesregierung
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 19/943
