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Keine Affen mehr im Zirkus: Der Landtag unternimmt erneut den Versuch, die Haltung von wildlebenden Tierarten in den Unterhaltungsbetrieben zu verbieten. Der Bundesrat hat bereits mehrfach festgestellt, dass dort eine angemessene Haltung von Elefanten, Bären oder Giraffen nicht möglich sei, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, SSW und Jamaika, der einstimmig angenommen wurde. Die Landesregierung soll nun erneut per Bundesrat auf das Haltungsverbot drängen.
Die Bundesregierung hat zwar bereits jetzt die Möglichkeit, mittels einer Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz das Verbot durchzusetzen. Sie macht davon jedoch keinen Gebrauch. Der Grund: Berlin sieht ein Tierverbot im Zirkus als Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung.
Dieses Argument mochte Stefan Weber (SPD) nicht akzeptieren. Innerhalb der EU hätten mittlerweile 23 Staaten die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten oder deutlich eingeschränkt, so Weber: „Warum klappt das bei uns nicht?“ Die Tiere seien „lebenslange Gefangene, die zu Kunststücken gezwungen werden“. Eine nicht artgerechte Käfighaltung und Reisestress seien weitere Negativfaktoren. Redner aller Fraktionen schlossen sich diesen Argumenten an.
Auf der Schutzliste des Landtages stehen außerdem Nilpferde, Nashörner, Seelöwen sowie große Raubkatzen wie Löwen und Tiger. Der Bundesrat hatte zuletzt im März 2016 an den Bund appelliert. Zuvor hatte es 2003 und 2012 ähnliche Vorstöße gegeben.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Lasse Petersdotter (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW), Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne)
Die SPD unternimmt erneut einen Vorstoß, um die Haltung von wildlebenden Tierarten im Zirkus zu verbieten. Der Bundesrat habe bereits mehrfach festgestellt, dass für bestimmte Tierarten eine artgerechte Haltung im Zirkus nicht möglich sei – die Bundesregierung habe jedoch von einer entsprechenden im Tierschutzgesetz verankerten Ermächtigungsgrundlage bis heute keinen Gebrauch gemacht, heißt es zur Begründung.
Innerhalb der EU habe mittlerweile die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten oder deutlich eingeschränkt. „Es wird Zeit, dass auch Deutschland den nächsten Schritt im Tierschutz macht“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann, bei der öffentlichen Vorstellung des Antrags. Der tierschutzpolitische Sprecher Stefan Weber ergänzte: „Wildtiere zu dressieren, damit sie Kunststücke vor Publikum machen, widerspricht jeder Form von artgerechter Haltung“. Dies trage auch nicht zum Erhalt der Art bei.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst werden, auf Bundesebene auf das Haltungsverbot zu drängen. In dem Papier der SPD werden allerdings keine wildlebenden Tierarten, die aus Zirkussen verbannt werden sollen, explizit aufgeführt.
Der Bundesrat hatte zuletzt im März 2016 die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Zurschaustellung großer Wildtiere in Zirkussen vorzugehen. Vor allem Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Nilpferde und einige Affenarten litten in Zirkussen, hieß es in dem von der Länderkammer verabschiedeten Antrag. Dem Entschließungsantrag Hessens hatte sich Schleswig-Holstein – unter anderem auf Druck der SPD – mit weiteren Bundesländern angeschlossen. Bereits 2003 und 2011 hat es ähnliche Vorstöße gegeben.
(Stand: 3. September 2018)
Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/876 (neu)
