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6. September 2018 – Top 27: Dürresommer

Landtag sagt Landwirtschaft Unterstützung zu

Die Dürre verhagelt den Bauern in Schleswig-Holstein die Bilanz. Die Ernteerträge liegen zum Teil mehr als 30 Prozent unter denen des Vorjahres. Die Landesregierung sichert Hilfe zu. Der Landtag mahnt die Landwirte aber auch zur Vorsorge.

Jan Philipp Albrecht Landwirtschaftsminister Jungfernrede 06.09.2018
Zum Thema Dürre hält Jan Philipp Albrecht (Grüne), neuer Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, seine erste Rede im Landtag. Foto: dpa, Carsten Rehder

Die Landstriche in Schleswig-Holstein sind unterschiedlich betroffen, doch die lange Trockenheit in diesem Sommer bringt überall zwischen Nord- und Ostsee Landwirte beim Blick in ihre Kasse ins Schwitzen. Der Landtag signalisierte geschlossen Unterstützung für in Not geratene Bauern, doch schnelles Geld ist nicht in Sicht. In seiner ersten Rede betonte der neue schleswig-holsteinische Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), wirklich unbürokratische Hilfen könnten „nicht bereitgestellt“ werden. An einem „umfassenden Prüfverfahren“ käme man nicht vorbei.

Die Betriebe in Schleswig-Holstein seien „gut und eigenkapitalstark“ aufgestellt, dennoch lägen die Einbußen bei den Landwirten bei rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, so Albrecht in seiner Jungfernrede im Landtag. Da könne und wolle die Landesregierung nicht tatenlos zusehen. Der Minister richtete den Blick auch in die Zukunft: Die Branche müsse sich auf „dramatische Klimaereignisse“ einstellen. Dabei seien neue Technologien bei der Düngemittelausbringung, Pflanzenvielfalt und Tierwohl wichtige Bausteine.

SPD fordert nachhaltigeres Wirtschaften

Rund 370 Millionen Euro wolle der Bund als Hilfe bereitstellen, erklärte Heiner Rickers (CDU). Er sprach sich dafür aus, die EU-Prämien früher auszuzahlen und „zumindest anteilig auf Antrag mit Sondergenehmigung“ Bauern auch die Landesprämie schneller zu gewähren. Man dürfe die Landwirte nach der Trockenheit nicht im Regen stehen lassen, schloss Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) an. Sie forderte eine „zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft in der Ackerbau- und Nutztierstrategie“. Nachhaltiges Wirtschaften und die Anpassung an den Klimawandel müssten gefördert werden. Bauern bräuchten mehr Mitbestimmung bei den Preisen.  

In dieselbe Kerbe schlug Bernd Voß (Grüne), der davon ausgeht, dass 20 Millionen Euro aus dem Nothilfeprogramm vom Bund nach Schleswig-Holstein fließen. Wie Marktpartner sich in der Lebensmittelkette verhielten, sei „ein Trauerspiel“. Neue Sorten und Saatmischungen sowie Bodenschutz und -aufbau müssten in den Fokus rücken, verlangte er.

FDP: Konstruktiver Dialog nötig

Gelobt wurde von vielen Seiten der in der vergangenen Woche auf der Landwirtschaftsmesse Norla angesprochene Pakt zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Politik in Schleswig-Holstein. Dieser Vorschlag ziele auf einen „konstruktiven Dialog, der nötig ist“, sagte Oliver Kumbartzky (FDP). Er warb für eine eigene Risikovorsorge in Form einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Ähnlich argumentierte Volker Schnurrbusch (AfD). Er forderte „für die circa 500 betroffenen Betriebe in Schleswig-Holstein“ einen Mix aus Soforthilfe und Investitionen in die Zukunft und regte an, auch an den Betrieb von Meerwasserentsalzungsanlagen zu denken.

Meyer: Vorsorgemaßnahmen in den Fokus rücken

Die Landwirtschaftskammer müsse die Betriebe stärker bei Vorsorgemaßnahmen unterstützen, meinte Flemming Meyer (SSW). Ob es verregnete Frühjahre oder Dürre-Sommer sind, der „Klimawandel wird uns noch öfter Wetterextreme bescheren“, prognostizierte er.

Der Sommer 2018 war in Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 18,4 Grad Celsius der wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1881. Die Bauern beklagen extreme Verluste – laut Landwirtschaftsministerium wurde die schlechteste Ernte in Schleswig-Holstein seit 1976 eingefahren. Laut Statistikamt Nord liegt die Getreideerntemenge im Land um 31 Prozent unter der des Vorjahres.

Der Sommer 2018 war in Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 18,4 Grad Celsius der wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1881. Die Sonnenanbeter freut es, die Bauern beklagen extreme Verluste – laut Landwirtschaftsministerium wurde die schlechteste Ernte in Schleswig-Holstein seit 1976 eingefahren. Bundesweit sind rund 10.000 Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Vor diesem Hintergrund will der Bund bundesweit 150 bis 170 Millionen Euro geben, die Länder legen die gleiche Summe obendrauf. Über die aktuelle Situation soll jetzt die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Parlament berichten.

Es wird die erste Rede des neuen schleswig-holsteinischen Agrarministers Jan Philipp Albrecht (Grüne) sein, der die Nachfolge seines nach Berlin gewechselten Parteifreundes Robert Habeck zu Monatsbeginn angetreten hat. Vergangene Woche hatte Albrecht bereits das Bund-Länderprogramm für durch Dürre in Not geratene Landwirte begrüßt.

Pakt für Landwirtschaft, Klima und Umwelt angeregt

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den Bauern im Land Unterstützung zu. Die Landesregierung habe schnell und unbürokratisch erste Schritte unternommen, um den Landwirten zu helfen, sagte der Regierungschef vergangenen Freitag beim Landesbauerntag in Rendsburg. So sei seit dem 1. Juli beispielsweise die Futternutzung von Brachen auf ökologischen Vorrangflächen möglich. Außerdem seien die Finanzämter im Land angewiesen worden, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Verfahren für gezielte Hilfszahlungen beschleunigt werden, so Günther.

Schleswig-Holsteins Bauernverbandspräsident Werner Schwarz hatte zuvor die bereitgestellten Dürrehilfe-Mittel für die Landwirte begrüßt. Zugleicht machte er sich für einen Pakt für Landwirtschaft, Klima und Umwelt stark. Darin sollten beispielsweise Vertreter von Verbänden des Natur-, Umwelt und Tierschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie alle politischer Parteien und der Wissenschaft dabei sein. Schwarz schlug vor, dass das Landwirtschaftsministerium als offizielle Stelle einladen könnte.

(Stand: 3. September 2018)

Antrag

Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft Schleswig-Holsteins
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/895