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Wer muss für die Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und 5 zahlen? Diese Frage erhitzt die Gemüter im Landtag. Verkehrsminister Buchholz fährt nun mit einem Vorschlag nach Berlin.
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und 5 einsetzen. Die Kosten für diese Hardware-Nachrüstungen, die im Plenum mit 1000 bis 5000 Euro beziffert wurden, sollen dabei zu jeweils einem Drittel von Automobilherstellern, Bund und Fahrzeughaltern getragen werden. Die Jamaika-Koalition und der SSW verabschiedeten nach einer sehr emotional geführten Debatte einen entsprechenden Alternativantrag gegen die Stimmen von SPD und AfD.
Konsens im Landtag war, dass Hersteller, die Abgaswerte manipuliert haben, die Fahrzeuge auch auf ihre Kosten nachbessern müssen, um die gesetzlichen Grenzwerte zu erreichen. Das sieht auch der Antrag von CDU, Grünen und FDP vor. SPD und SSW verlangten zusätzlich, dass die Automobilindustrie sämtliche Umrüstungen finanziert, also auch die von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und 5.
Das Geld sei in der Automobilindustrie vorhanden, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD). Er verwies auf die „nach wie vor hohen Gewinne und teils exorbitanten Gehälter an ihre Manager“. Der Jamaika-Koalition hielt Stegner „eine Politik von oben herab“ vor, die „gegen das Interesse der Verbraucher“ sei. Lukas Kilian (CDU) konterte: Die Bundesratsinitiative aus Berlin, auf die die SPD in ihrem Antrag hinweist, sei bereits abgelehnt. „Wir sollen also auf ein totes Pferd aufspringen und sollen mitreiten oder was?“, fragte er.
Die Umrüstung alleine der Automobilindustrie aufzubürden, könne man machen, „doch die Industrie wird sich vehement dagegen wehren und das aktuelle Problem der Stickoxide wird nicht gelöst“, konstatierte Andreas Tietze (Grüne). Man könne die Thematik um Dieselschadstoffe und Fahrverbote von mehreren Seiten angehen, schloss Kay Richert (FDP) an. „Man kann über Sanktionen nachdenken und Verbote beschließen. Wir versuchen lieber, das Problem grundlegend anzugehen.“ Volker Schnurrbusch (AfD) sprach sich gegen „überhastete Fahrverbote“ aus. Politische Planspiele um Beteiligung von Dieselfahrern seien „sofort zu beenden“. Der AfD-Ursprungsantrag wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der SPD.
Aus Sicht des SSW sei der Antrag der Jamaika-Koalition „ein politischer Kompromiss auf den wir uns einlassen können“, so Flemming Meyer (SSW). Er wies aber darauf hin, dass man damit nicht jedem gerecht werde. „Es werden Automobilhersteller zu Kasse gebeten, die nicht betrogen haben, deren Fahrzeuge mittlerweile aber nicht mehr allen Anforderungen gerecht werden.“
Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte, es gebe „keinen rechtlichen Rahmen“, um Fahrzeughersteller zur Umrüstung sämtlicher Dieselautos zu verpflichten. Er hoffe, mit dem nun vorliegenden Vorschlag in Berlin bei der Bundesregierung einen Kompromiss zwischen den festgefahrenen Positionen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu erlangen.
Auf keinen Fall sollen Kraftfahrer für die Hardware-Nachrüstung ihrer Dieselfahrzeuge in die Pflicht genommen werden, mahnt die SPD in einem Antrag. Sie sieht die Automobilhersteller gefordert. Deshalb solle sich die Landesregierung einer Bundesratsinitiative Berlins, Brandenburgs und Baden-Württembergs anschließen. Der Vorstoß der drei Länder sieht die Anwendung des Verursacherprinzips vor. Das würde bedeuten, dass VW und Co. für die Hardware-Nachrüstungen aufkommen müssen.
Mit ihrem Antrag reagiert die SPD auf einen AfD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt. Laut Bundesverkehrsministerium kostet die Hardware-Nachrüstung pro Fahrzeug zwischen 3000 und 5000 Euro. Hintergrund der politischen Debatte sind die hohen Stickoxidbelastungen im Straßenverkehr, die in einigen Regionen die EU-Grenzwerte überschreiten.
„Es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel bei Vorstellung des Antrags. Industriearbeitsplätze in Deutschland würden nicht durch eine falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie gesichert. „Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie“, so Vogel.
Landes-Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Kosten zwischen Industrie, Bund und Autobesitzer zu dritteln. Er sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden. Klar sei aber auch, dass jene Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen, erklärte Buchholz ebenfalls.
(Stand: 3. September 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2017
Besitzer von Dieselfahrzeugen vor Kosten für Nachrüstungen schützen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/899
Keine Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf die VerbraucherInnen abwälzen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/892 (neu)
...der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/922
