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Die Situation um die Flüchtlingsunterkunft Boostedt bei Neumünster ist angespannt, die Medienberichterstattung hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Im Innenausschuss relativiert Staatssekretär Geerdts einige Vorwürfe – Abgeordnete aller Fraktionen stimmen ihm teilweise zu.
Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) wies in der fast zweistündigen Sitzung darauf hin, dass die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt kein Ankerzentrum im klassischen Sinne sei, auch weil es noch den Standort Neumünster gebe. Gleichwohl würden aber in beiden Einrichtungen bundesdeutsche Vorgaben umgesetzt. Insgesamt sei Schleswig-Holstein mit den Strukturen dort, wie etwa Betreuung, medizinische Versorgung, Integrationsangebote oder Behördenzugänge, „weiter als andere Bundesländer“, sagt er und wies damit einen Vorwurf in den Medien, Boostedt sei zu groß, zurück. „Es funktioniert nicht alles bestens, aber es wird daran gearbeitet“, unterstrich Geerdts.
Er räumte ein, dass es zu Vorfällen gekommen sei, und die Sorgen der Bürger ernst genommen würden. Wenn man jedoch auf die vielen angeprangerten Missstände „genau guckt, bleibt nicht viel übrig“, so Geerdts. Hier sprang ihm die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber zur Seite. Sie habe bei vielen Vor-Ort-Besuchen festgestellt, dass viele Bürger Probleme sachlich und direkt angesprochen hätten, jedoch nur „einige Wenige“ den Weg zu Medienvertretern, deren Berichterstattung einen größeren Wirkungskreis hat, nahmen.
Ähnlich äußerte sich die Abgeordneten von FDP und CDU, Jörg Hansen und Claus Christian Claussen. „Es liegt in der Natur der Sache, dass es zu einer Belastung für einen kleinen Ort kommt“, sagte Claussen. Derzeit sind laut Geerdts rund 1300 der insgesamt 1700 Plätze in Boostedt belegt, in Neumünster können 850 Menschen unterkommen. Der Staatssekretär wies auf die Planung der Landesregierung hin, Boostedt absehbar auf 500 Plätze zu verkleinern und 2024 ganz zu schließen.
Als weiteren Punkt des Missverständnisses in der Öffentlichkeit nannte Geerdts Probleme, die es vor allem aufgrund einer sehr hohen Zahl an jungen Männern in der Landesunterkunft geben soll. Tatsächlich liege die Zahl der Familienmitglieder bei über 700 und die der Einzelpersonen bei 574 (davon drei Viertel Männer) in Neumünster und in Boostedt. Grundsätzlich stehe die Landesregierung zu den beiden Aufnahmeeinrichtungen. „Kleinere Standorte sind nicht so optimal zu betreiben, dies erhöht die Spannungen“, sagte er auf eine Frage der Abgeordneten Aminata Touré (Grüne). Kai Dolgner (SPD) übte dennoch Zweifel an der Eignung großer Einrichtungen.
Lars Harms (SSW) regte schließlich noch an, auch Personen mit unsicherer Bleibezukunft handwerklich noch besser zu schulen, damit sie in ihr Heimatland Know-how mitnehmen könnten. Und der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer sprach sich dafür aus, Abschiebeverfahren verstärkt voranzutreiben und nicht nur auf freiwillige Ausreisen zu drängen.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat angesichts der über die Medien transportierten massiven Kritik an den Zuständen um die Landesunterkunft beraten. Nachdem es in Boostedt zu mehr Ladendiebstählen gekommen sein soll und Boostedts Bürgermeister Hartmut König (CDU) über ungebührliches Benehmen und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit berichtet hatte sowie auch Bewohner unter anderem Delikte auf ihren Grundstücken beklagten, hat die Landesregierung in der Unterkunft eine 24-Stunden-Besetzung mit Polizisten eingerichtet. Anfang August wurde die Einsatzstärke in Boostedt um zehn auf 25 Polizisten erhöht, zum 1. Oktober sollen drei weitere Vollzugsbeamte stationiert werden.
