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Damit sich Rentner künftig bei ihren Steuererklärungen nicht mehr durch sämtliche Anlagen kämpfen müssen, schlägt die SPD für sie ein sogenanntes Amtsveranlagungsverfahren vor. „Da die Rentenversicherungsträger ihre Daten längst elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln, könnte das Finanzamt die Einkommensteuer in vielen Fällen auch eigenständig festsetzen“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies bei Vorstellung des Antrags Ende Mai.
Die SPD verweist auf ein Pilotprojekt im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, wo Rentner bereits seit rund einem Jahr freiwillig auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten könnten, wenn sie ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskassen, der berufsständischen Versorgungskassen, von Pensionskassen oder Versicherungsunternehmen beziehen. Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, das Amtsveranlagungsverfahren auch in Schleswig-Holstein einzuführen. Den Angaben zufolge wird dieses Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern bereits in rund 2400 Fällen genutzt.
Rentner sollen sich künftig bei ihren Steuererklärungen nicht mehr durch sämtliche Anlagen kämpfen müssen. Der Vorstoß der SPD für ein sogenanntes Amtsveranlagungsverfahren stößt im Plenum allerdings auf Zurückhaltung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plädiert dafür, Ergebnisse entsprechender Pilotprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern und Hessen abwarten.
In den beiden Bundesländern können Rentner bereits freiwillig auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, wenn sie ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskassen, der berufsständischen Versorgungskassen, von Pensionskassen oder Versicherungsunternehmen beziehen. Für viele Rentner sei die Einkommenssteuererklärung „lästige Pflicht“, machte Beate Raudies (SPD) deutlich. Zudem sei der Aufwand „unverhältnismäßig hoch“. Das könne verhindert werden.
Wie Heinold wollen auch die Koalitionsfraktionen, die einen eigenen Antrag einbrachte, vor weiteren Schritten die Erfahrungen aus den beiden Pilot-Ländern abwarten. Die Landesregierung soll dann berichten, ob das Verfahren auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann. „Eine eigene Pilotisierung streben wir nicht an“, sagte Ministerin Heinold.
Sie verwies dabei auch auf viele bestehende Hilfsmöglichkeiten wie die neuen zentralen informations- und Annahmestellen in allen Finanzämtern Schleswig-Holsteins, Info-Veranstaltungen, etwa zum Steuerrecht für Vereine, oder den „Alterseinkünfte-Rechner“ auf Internetseite des Finanzministeriums. „Unser Ziel ist eine gut durchdachte und rechtssichere Lösung, möglichst auf Bundesebene“, so Heinold. Die Parlamentarier wollen das Thema im Finanzausschuss weiter erörtern.
Weitere Redner:
Ole-Christopher Plambeck (CDU), Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Jörg Nobis (AfD), Lars Harms (SSW)
Seniorinnen und Senioren von Bürokratie entlasten: Verzicht auf Einkommensteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens
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Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – Drucksache 19/791
