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Die AfD möchte Schleswig-Holsteins Jäger künftig ohne Obolus für den Staatssäckel auf die Pirsch gehen lassen. Die Jagdsteuer bringe nichts ein und sorge allenfalls für Zoff zwischen den Kreisjägerschaften und Kreisverwaltungen.
Die AfD will die Jagdsteuer im Land abschaffen. Die Abgabe sorge „in einzelnen Kreisen“ für Streit zwischen Jägerschaften und Verwaltungen, und sie habe finanziell eine nur noch untergeordnete Bedeutung, so die Oppositionsfraktion.
Die Jagdsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie kann von den Kreisen und kreisfreien Städten erhoben werden. Eine Pflicht zur Erhebung einer Jagdsteuer besteht nicht. Steuerpflichtig ist, wer das Jagdrecht ausübt oder ausüben lässt. In Schleswig-Holstein wird die Steuer nicht überall, aber unter anderem in den Kreisen Plön und Schleswig-Flensburg erhoben.
(Stand: 11. Juni 2018)
Die AfD steht mit ihrem Vorstoß, die Jagdsteuer landesweit abzuschaffen, auf verlorenem Posten. Regierungsfraktionen, SPD und SSW wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine „Kann“-Steuer handele. Da eine Erhebung den Kreisen frei stehe, gebe es keinen Handlungsbedarf, hieß es.
Der Beitrag der Jäger zur Erhaltung des Wildbestandes, der Artenvielfalt und der Pflege des Waldes verdiene „Anerkennung und keine Besteuerung“, begründete dagegen Jörg Nobis (AfD) den vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Steuer. Zudem stünden die Einnahmen aus der Jagdsteuer in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.
Der Gesetzentwurf wurde an Innen- und Rechtsausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Weitere Redner:
Hauke Göttsch (CDU), Stefan Weber (SPD), Ines Strehlau (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Lars Harms (SSW), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer (Änderung des Kommunalabgabengesetzes)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/758
