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Schulen bekommen weiteres Geld für Sanierungen, Erweiterungen und gegebenenfalls auch einen Ersatzneubau. Dies kündigt Bildungsministerin Prien an. Die Opposition kritisiert, das Antragsverfahren sei zu kompliziert.
Die Koalitionsfraktionen fordern Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf, mündlich über den Stand der Sanierung der Schulen im Land zu berichten. Eine Woche vor der Landtagstagung teilte die Ministerin bereits mit, dass Schleswig-Holstein ab diesem Jahr mit knapp 100 Millionen aus einem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes rechnen kann. Das sei eine „gute Nachricht für alle finanzschwachen Schulträger“, sagte Prien.
Ab sofort könne der Bedarf für dringend notwendige Investitionen angemeldet werden. Als finanzschwach und teilnahmeberechtigt gelten laut Bildungsministerium 127 Schulträger im Land. Sie können ihre Maßnahmen bis zum 30. Juni dem Ministerium melden.
Aus dem Bundesprogramm können Sanierung, Umbau, Erweiterung und unter bestimmten Voraussetzungen auch Ersatzbau von Schulgebäuden gefördert werden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Ein Gremium mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und des Bildungsministeriums entscheidet über die Reihenfolge der angemeldeten Investitionsmaßnahmen und die sich daraus ergebenden Prioritätenlisten sowie die Förderquote. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen jeweils mindestens 100.000 Euro betragen.
Über ein erstes Bundesprogramm dieser Art waren bereits im vergangenen Jahr 99,5 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein geflossen. Damit wurden Projekte in Kitas und Schulen gefördert.
Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Januar 2018 (Haushalt/Kommunalfinanzen)
Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes fließen weitere 99,5 Millionen Euro in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein, erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem von der Jamaika-Koalition geforderten mündlichen Bericht. Das Land stellt über das Infrastruktur-Programm Impuls weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Programm für die Instandsetzung von Schultoiletten-wird fortgesetzt.
Die Bildungsministerin erinnerte zunächst daran, dass die Verantwortung für die Schulgebäude in erster Linie bei den Schulträgern liege. „Aber die Kommunen können diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Es gibt einen großen Sanierungsstau“, so Prien. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. 127 als finanzschwach geltende Schulträger, und damit fast jeder zweite im Land, können von den knapp 100 Millionen Euro des Bundes profitieren und dringend notwendige Investitionen noch bis zum 30. Juni anmelden.
Das Geld aus dem Impuls-Programm soll allen Schulen zur Verfügung stehen. Hier sind 7,5 Millionen für Schultoiletten und 7 Millionen für den Lärmschutz an Grund- und Förderschulen vorgesehen. Ersatzschulen sollen 5,7 Millionen erhalten. Weitere 1,5 Millionen Euro sollen für den Bau eines Technikums in Neumünster fließen.
Die Opposition kritisierte, das Antragsverfahren sei zu kompliziert, die Weiterleitung des Geldes dauere zu lange und die Schulen hätten somit wenig Verlässlichkeit. „Was sie machen, ist Förderung nach Gutsherrenart“, ereiferte sich Beate Raudies (SPD). Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) ergänzte: „Nicht einmal zehn Wochen haben die Schulträger im Land jetzt Zeit, ihre Investitionen anzumelden. Alle Kommunen, die schon etwas in der Schublade haben, haben hier klare Vorteile. Alle anderen müssen sehen, dass ihnen die Zeit nicht zwischen den Fingern zerrinnt.“
Weitere Redner:
Annette Röttger (CDU), Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Frank Brodehl (AfD)
Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/682
