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Die SPD will die Düngeverordnung anpassen und dadurch zu einem „nachhaltigen Gewässerschutz“ beitragen. Ziel sei vor allem, die Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Phosphor zu verringern. Dafür soll sich die Landesregierung im Bund einsetzen.
Mit der Reduzierung der landwirtschaftlichen Nährstoffeinträge in Gewässer soll zudem „die Einhaltung der von der EU geforderten Grenzwerte“ erreicht werden, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Nur so könne die Wasserqualität deutlich verbessert und das Trinkwasser nachhaltig geschützt werden.
Das Landwirtschaftsministerium erarbeitet seit Februar eine neue Landesdüngeverordnung, die strengere Auflagen für den Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft beinhalten soll. Rechtsgrundlage für das Papier ist die Düngeverordnung des Bundes, die am 2. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Danach sind die Landesregierungen verpflichtet, für bestimmte Gebiete, in denen Grenzwerte für Nitrat oder Phosphat überschritten werden, zusätzliche Vorschriften zum Umgang mit Düngemitteln zu erlassen.
Laut dem zuständigen Ministerium zählen zu diesen Gebieten die sandigen Regionen in Schleswig-Holstein, in denen der natürliche Schutz des Grundwassers eingeschränkt und Nitrat im Grundwasser in Konzentrationen von über 50 Milligramm pro Liter festzustellen ist. Zum anderen seien Einzugsgebiete von Seen erfasst, in denen zu hohe Phosphateinträge aus landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurden. Eine zu hohe Nitrat-Belastung betrifft nach Ministeriumsangaben rund 51 Prozent der Landesfläche, bei Phosphat sind es rund 13 Prozent.
Jüngsten Angaben aus dem Umweltministerium zufolge weist mit dem Selenter See im Kreis Plön nur einer der größeren Seen in Schleswig-Holstein einen guten ökologischen Zustand auf. Von 62 untersuchten natürlichen Seen ab 50 Hektar Fläche befinde sich ein Drittel in mäßigem Zustand. Bei fast der Hälfte sei der Zustand unbefriedigend, bei 18 Prozent schlecht. Als Hauptursache für den nicht guten Zustand der Seen nannte das Ministerium zu hohe Phosphoreinträge, die zum größten Teil aus der Landwirtschaft stammten.
(Stand: 23. April 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
Juli 2017
Die SPD ist mit ihrer Forderung, die seit Juni 2017 in Kraft getretene Düngeverordnung des Bundes nachzubessern, auf breite Skepsis im Plenum gestoßen. Der Antrag käme zu früh, wurde den Sozialdemokraten entgegengehalten. Man müsse zunächst abwarten, wie die neuen Bundes-Vorschriften im Land umgesetzt werden und welche Folgen sie haben. Das Landwirtschaftsministerium ist seit Februar dabei, eine neue Landesdüngeverordnung mit strengeren Auflagen für den Einsatz von Düngemitteln zu erarbeiten.
Die SPD mutmaßt, dass die Landesregierung nur die Minimalvorgaben der bundesweit gültigen Düngeverordnung umsetzen will. Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) wies zudem daraufhin, dass in bestimmten Regionen des Landes die Viehdichte zu hoch sei. Daher plädiere die SPD für eine flächengebundene Tierhaltung, auch über die Großvieheinheiten pro Hektar müsse nachgedacht werden.
Der Antrag sei „inhaltlich dünn“ und gebe nicht wieder, was in der Praxis läuft, entgegnete Heiner Rickers (CDU). Den Vorwurf von „Minimalvorgaben“ wies er zurück. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erklärte in Vertretung des Agrarministers, die Landesregierung werte derzeit die Stellungnahmen einer Anhörung zur Landes-Düngemittelverordnung aus. Voraussichtlich im Juni wolle das Kabinett die neue Verordnung beschließen.
Hintergrund der Debatte: Die in der Düngung enthaltenen Nährstoffe werden von den Feldern in Gewässer gespült, auch das Grundwasser wird durch Nitrat und Phosphat belastet. Jüngsten Angaben aus dem Umweltministerium zufolge weist mit dem Selenter See im Kreis Plön nur einer der größeren Seen in Schleswig-Holstein einen guten ökologischen Zustand auf. Von 62 untersuchten natürlichen Seen ab 50 Hektar Fläche befinde sich ein Drittel in mäßigem Zustand. Bei fast der Hälfte sei der Zustand unbefriedigend, bei 18 Prozent schlecht.
Der Umwelt- und Agrarausschuss behandelt das Thema weiter.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/675
