Kein Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum

Der Landtag ist sich einig: Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein muss vorangetrieben werden, insbesondere mit Blick auf preisgünstige Mieten.Bezahlbarer Wohnraum entwickele sich rasant zur Mangelware, obwohl er „notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist“, konstatierte Özlem Ünsal (SPD), deren Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Die Sozialdemokraten fordern, nicht mehr benötigte Grundstücke und Liegenschaften des Bundes und des Landes den Kommunen kostengünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das Problem der bezahlbaren Mieten sei inzwischen in der Mittelschicht angekommen, so Ünsal. Sie forderte eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lasse: „Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein.“

Rossa: Private Wohnungswirtschaft außen vor

Redner der Jamaika-Fraktionen kritisierten, der SPD-Antrag springe zu kurz und sei rechtlich bedenklich. Die Forderungen an Bund und Land, Grundstücke unter dem Verkehrswert zu verkaufen, dürften schon haushaltsrechtlich problematisch sein, sagte der im Dezember vereidigte FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa in seiner ersten Rede im Landtag. Problematisch sei auch, dass „sehr einseitig“ kommunale Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt werden sollen. Der SPD-Antrag lasse die private Wohnungswirtschaft, „die ein wichtiger Mitspieler beim Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist, außen vor“, kritisierte Rossa.

Steigende Kosten und Kapizitäten-Mangel ein Problem

Diesen Aspekt griff auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf. Man hebele Rahmenparameter nicht aus, nur wenn man mit der Gründung kommunaler Wohnungsbauunternehmen „weitere Player“ schaffe. Knappe Baugrundstücke, deutlich gestiegene Baukosten und Baugesellschaften mit wenig Zeit und Kapazitäten gebe es trotzdem. „Außerdem braucht es Zeit, bis ein solches Unternehmen Fachpersonal gefunden und sich am Markt etabliert hat“, sagte Grote. Beim Wohnungsbau gelte es „einen ganzen Strauß an Handlungsansätzen“ zu beachten.

Peter Lehnert (CDU) kündigte an, die „engen Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung“ im  Landesentwicklungsplan „endlich den realen Erfordernissen anzupassen“. Dies sei die Grundlage dafür, mehr Wohneinheiten in den Kommunen zuzulassen, die unter dem Siedlungsdruck besonders leiden, etwa im Hamburger Umland oder auf Sylt. Außerdem müsse die interkommunale Kooperation gestärkt werden, um „durch mehr Flexibilität“ zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können, so Lehnert.

Grüne fordern feste Obergrenzen für Mieten

Angesichts niedriger Zinsen seien Immobilien mittlerweile zum Spekulationsobjekt geworden, schloss Andreas Tietze (Grüne) an. Die Politik brauche nun „ein scharfes Instrument“, um unverhältnismäßigen Mietsteigerungen entgegenzuwirken. „Auch Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher müssen wieder bezahlbar wohnen können“, sagte er. Als sinnvoll erachtet Tietze Kappungsgrenzen und ein Mietobergrenzengesetz.

„Wir sollten zu allererst geschlossen gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Interessen des Landes vertreten, um den weiteren Verkauf von Bundesimmobilien an den Höchstbietenden zu verhindern“, forderte Lars Harms (SSW). Es müsse sich schleunigst etwas tun, „weil Sozialwohnungen tausendfach in den letzten Jahren ihre Sozialbindung verloren haben“. Und AfD-Mann Claus Schaffer meint: Ursache für Krise auf Wohnungsmarkt seien vor allem Flüchtlinge, die mit Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen und Studenten konkurrierten.

Im Innen- und Rechtsausschuss sollen nun Konzepte und Ideen diskutiert werden.