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Wegen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens muss sich Schleswig-Holstein auf Finanzkürzungen aus Brüssel einstellen. Dies hat die für Europa zuständige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) deutlich gemacht.
Die Europäische Kommission legt grundsätzlich im 4. Quartal eines jeden Jahres ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. Das Programm umfasst politische Prioritäten und geplante Initiativen. Mit den für 2018 angestrebten Zielen der Kommission beschäftigt sich ein Bericht der Landesregierung und listet einige Schwerpunkte für ihre lokale Politik auf. Die Regierung kommt aber auch zum Schluss: „Aufgrund der allgemein und äußerst knapp gehaltenen Darstellung der einzelnen Initiativen im Arbeitsprogramm der Kommission sei ‚eine detaillierte Abschätzung der Folgewirkungen für Schleswig-Holstein gegenwärtig nur bedingt möglich‘“.
Für 2018 gibt es sieben neue Initiativen der Kommission, zahlreiche weitere sollen überarbeitet oder ergänzt werden. Die SPD, die einen Antrag zu dem Thema vorgelegt hat, fordert sechs der sieben neuen EU-Initiativen als Schwerpunkte zu erklären, unter anderem zur nachhaltigen Zukunft Europas, Vollendung des digitalen Binnenmarktes oder zum Paket zu sozialer Gerechtigkeit. Weitere sechs Vorschläge der Kommission sollen ebenfalls Schwerpunkte bilden, etwa das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, die Reform des Dublin-Systems oder die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Im Rahmen halbjährlicher Sitzungen identifizieren Landtag und Landesregierung diejenigen Kommissionsvorhaben, die für Schleswig-Holstein von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Die Landesregierung übermittelt zu diesen Vorhaben, sobald zu ihnen konkrete Vorschläge von der Kommission vorgelegt werden, schriftliche Auswertungen an den Landtag. Die Ergebnisse fließen sowohl in das Bundesratsverfahren als auch in weitere Maßnahmen der Interessenvertretung des Landes ein.
(Stand: 22. Januar 2018)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2017, September 2017
Wegen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens muss sich Schleswig-Holstein auf Finanzkürzungen aus Brüssel einstellen. Dies hat die für Europa zuständige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrem Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 deutlich gemacht. Zahlen nannte Sütterlin-Waack nicht.
Sicher, so die Ministerin, sei bislang nur der Termin für den Brexit am 29. März, die Bedingungen des britischen Austritts dagegen noch vollkommen unklar. Den Gesamtbericht zu der Umsetzung des EU-Arbeitsprogramms in Schleswig-Holstein bezeichnete sie grundsätzlich als eine „gute Grundlage“, um die Interessen des Landes „bestmöglich vertreten zu können“.
Ein von SPD und SSW vorgelegter Antrag, der unter anderem eine „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ fordert, wurde mit dem Regierungsbericht an den Europaausschuss überwiesen. Die EU müsse einen politischen Mehrwert für die Bürger erzielen, insbesondere bei der Koordinierung der Sozialsysteme, sagte Regina Poersch (SPD).
Während Redner von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW eine stärkere staatenübergreifende Zusammenarbeit anmahnten, um den anwachsenden Nationalismus innerhalb Europas Paroli zu bieten, bezeichnete die AfD die Europäische Union in der Debatte als „undemokratisches Gebilde“, das „den Geist des stalinistischen Sozialismus“ atme.
Weitere Hauptredner:
Hartmut Hamerich (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/411
Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/427
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung)
