Pferdesteuer: Ausschuss lässt Rechtsfragen abklären

Das wurde in der Sitzung am Mittwoch signalisiert. Bis dahin soll der Wissens­chaftliche Dienst des Landtages eine Einschätzung vorlegen.

Diese hatte Kai Dolgner (SPD) gefordert. Er will zunächst verfassungs­rechtliche Bedenken ausräumen lassen. Für ein Verbot der Pferdesteuer muss das Kommunal­abgabengesetz geändert werden. Auch Lars Harms (SSW) sieht noch rechtlichen Klärungs­bedarf. Er fürchtet, dass das Verbot der Pferdesteuer Hunde­besitzer auf den Plan rufen könnte, die gegen die Hundesteuer vorgehen wollen.

Beratungen über neuen Feiertag gehen weiter

In der Frage, ob Schleswig-Holstein einen neuen Feiertag bekommt, besteht weiterhin Beratungs­bedarf. Der SSW stellte einen Änderungsantrag vor, in dem er sich dem Vorschlag der SPD für einen zusätzlichen freien Tag anschließt. Die Sozial­demokraten wollen den 13. Juni als Tag der Landes­verfassung einführen, die am 13. Juni 1990 beschlossen wurde und die Landessatzung ersetzte. Der Ausschuss berät das Thema weiter.