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Der Mittelstandsbeirat zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein soll auch die Belange von Arbeitnehmern berücksichtigen. Das fordert die SPD-Fraktion und will deshalb, dass Gewerkschaftsvertreter in das neu gegründete Berater-Gremium berufen werden.
Der von der Landesregierung initiierte Beirat hat im Oktober 2017 seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Jamaika-Koalition zu allen mittelstandsrelevanten Themen beraten, etwa zur Verschlankung des Vergaberechts und zum Bürokratie-Abbau. Im Gremium sitzen sieben Experten aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft.
Das reicht den Sozialdemokraten nicht: „Für ein erfolgreiches Unternehmertum in Schleswig-Holstein müssen neben Arbeitgeberinteressen auch Arbeitnehmerinteressen gehört und dafür Arbeitnehmervertretungen eingebunden werden“, begründen sie ihren Antrag. In Schleswig-Holstein gibt es rund 123.000 kleine und mittelständische Unternehmen.
(Stand: 13. November 2017)
Trotz Protesten der SPD: Im neuen Mittelstandsbeirat der Landesregierung werden keine Arbeitnehmervertreter sitzen. Darauf beharrte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP): Es geht darum, den Unternehmern als „Rückgrat des wirtschaftlichen Lebens“ ein „besonderes Ohr in der Landesregierung“ zu verleihen. Dennoch kämen die Gewerkschaften nicht zu kurz. Buchholz kündigte an, zusätzlich zweimal im Jahr „Gewerkschaftsrunden“ abzuhalten.
Die Sozialdemokraten hingegen forderten vergeblich, auch Gewerkschafter in das Mittelstandsgremium zu berufen. Der Abgeordnete Wolfgang Baasch warf Jamaika einen „Mangel an Wertschätzung“ für Arbeitnehmer vor. Gewerkschaften würden „ausgegrenzt“, die Landesregierung sei eine „reine Arbeitgeber-Lobby“. Im Landtag unterstützte nur der SSW die SPD-Forderung. Jamaika-Koalition und AfD verwiesen darauf, dass es ähnliche Beiräte auch in anderen Bundesländern sowie bereits seit 1956 auf Bundesebene gebe.
Der Beirat hat im Oktober seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Landesregierung bei Mittelstandsthemen beraten, etwa beim Bürokratie-Abbau, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Unternehmensnachfolge oder bei der Gewinnung von Fachkräften. In dem Beirat sitzen sieben Experten aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft. In Schleswig-Holstein gibt es rund 123.000 kleine und mittelständische Unternehmen, drei Viertel aller Jobs sind hier angesiedelt.
Weitere Redner:
Lukas Kilian (CDU), Bernd Voß (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Lars Harms (SSW)
