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Der Haushalt der Europäischen Union steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird künftig erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen und in Bereichen wie Entwicklungshilfe oder Klimawandel eine Vorreiterrolle zu spielen. Dies muss allerdings mit einem Haushalt erreicht werden, der mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens weiter schrumpft. Daher fordert die SPD nun die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine auskömmliche Ausstattung der Brüsseler Mittel einzusetzen.
Beiträge der Mitgliedsstaaten unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien nicht akzeptabel, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. Sie verlangen weiter, die Landesregierung solle eine Einschätzung der Auswirkungen von fünf in einem Papier der Europäischen Kommission gemachten Szenarien abgeben und im Europaausschuss fortlaufend über die Vorbereitung der Förderperiode ab 2020 berichten. Dabei sollen die Schwerpunkte besonders auf den für Schleswig-Holstein wichtigen Bereiche wie Tourismus, Agrarpolitik und ländliche Räume liegen.
(Stand: 13. November 2017)
Nicht nur der bevorstehende Brexit, sondern auch die größere Rolle der EU in neuen Politikbereichen wie Migration, Klimawandel und Verteidigung, stellen die Europäische Union vor finanzielle Herausforderungen. Dies trieb die SPD zu der Forderung: Die EU muss auch in Zukunft mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Bis auf die AfD schlossen sich übrigen Fraktionen diesem Appell an.
Kürzungen seien nicht akzeptabel, „es lohnt sich um jeden Cent zu kämpfen“, mahnte Regina Poersch (SPD). Denn: Nicht weniger sondern mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit sei in Zukunft notwendig. Dem stimmte auch Rasmus Andresen (Grüne) zu, der mögliche Kürzungen im EU-Haushalt als „falsches Signal“ bezeichnete. Durch den Ausstieg Großbritanniens würden EU-Beiträge in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro wegfallen, die Aufgaben würden jedoch nicht weniger. Die AfD ist unter anderem der Ansicht, es versickere zu viel Geld in der EU-Bürokratie.
Für Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) steht die Debatte um den künftigen EU-Haushalt noch am Anfang. Sie versprach dem Landtag, über die weiteren Entwicklungen zu berichten.
Der SPD-Antrag wurde dem Europaausschuss überwiesen.
Weitere Redner:
Hartmut Hamerich (CDU), Annabell Krämer (FDP), Jörg Nobis (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/307
