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Streit über Schulbegleitung und Kita-Gebühren, Probleme mit Hartz IV, Ärger mit Krankenkassen: Über solche Fälle berichtet Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadomi, in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016. Der Landtag debattiert nun über das 110 Seiten starke Werk.
Insgesamt 3.323 Petitionen erreichten die Beauftragte. Ein besonderes trauriges Kapitel sei der Streit um die Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder, beklagt El Samadoni. Insgesamt 103 Fälle habe es gegeben, wo sich die Kreise vor der Kostenübernahme gedrückt hätten. Probleme mit Hartz IV waren mit 876 Eingaben der größte Bereich. Sprunghaft gestiegen sind die Petitionen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (von 353 auf 450). Besorgniserregend sei, dass immer mehr Menschen lediglich eine medizinische Notversorgung erhielten, wegen Beitragsrückständen in der Krankenversicherung. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse gestärkt und der Zugang erleichtert werden, fordert die Bürgerbeauftragte.
Ein weiteres wichtiges Thema sei der Bereich Kita gewesen, berichtet die Bürgerbeauftragte. Familien hätten sich über zu hohe Gebühren beklagt, wie auch über die Schwierigkeit, einen bedarfsgerechten Kita- oder Krippenplatz zu finden. Das galt insbesondere für Krippenplätze für U3-Kinder. „In vielen Fällen stand deswegen der Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz lediglich auf dem Papier“, so El Samadoni.
(Stand: 10. November 2017)
Einhellig haben die Abgeordneten aller Fraktionen die Arbeit und das Engagement der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gelobt.
Anlass für die vielen anerkennenden Worte war die Aussprache um ihren aktuellen Tätigkeitsbericht. Laut dem Papier hatte die Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr mit 3.323 Eingaben zu tun. 876 davon – und damit am meisten – betrafen die Hartz IV-Gesetzgebung. Der Bericht zeige, dass die Arbeit der Bürgerbeauftragten nach wie vor unverzichtbar sei, hieß es unisono.
Die vielen Petitionen verdeutlichten, dass es nach wie vor Gerechtigkeitslücken gebe, betonte Werner Kalinka (CDU) in der Debatte. Jede einzelne müsse als „Mahnung“ für die Politik gesehen und geschlossen werden. Beim „überwiegenden Teil“ der Eingaben habe El Samadoni den Menschen helfen können, fügte Flemming Meyer (SSW) hinzu. Im Streit um die Kostenerstattung für die Schulbegleitung, die Eltern von behinderten Kindern einforderten, habe die Bürgerbeauftragte seiner Auffassung nach sogar zu einer anderen Rechtsprechung beigetragen.
Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an alle Ausschüsse des Landtages überwiesen.
Weitere Hauptredner:
Birte Pauls (SPD), Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft, Frank Brodehl (AfD)
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Bericht der Bürgerbeauftragten – Drucksache 19/141
