Online-Spiele im Visier: Schleswig-Holstein steigt aus

Die umstrittene Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland droht am Widerstand mehrerer Bundesländer zu scheitern. Auch das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will laut ihrem Koalitionsvertrag der im Frühjahr von den 16 Bundesländern auch auf Druck der EU-Kommission mühsam ausgehandelten Novelle des Glücksspiel-Staatsvertrages im Parlament nicht zustimmen. Das unterstreicht ein Antrag der Regierungspartner CDU, Grüne und FDP, dem sich auch der SSW angeschlossen hat. Die Fraktionen wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen.

In dem vorgelegten Antrag wird eine „europarechtskonforme“ Vertragsgestaltung gefordert, die „eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie“ Glücksspielregulierung in Deutschland“ gewährleistet. Der neue Vertrag müsse den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich Online-Casinospiele sowie Online-Pokerspiele umfassen, heißt es in dem Papier. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen mit stärkerer Ausrichtung auf den Jugend- und Spielerschutz sowie auf die Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts zwar „qualitativ“ begrenzt werden, nicht aber „quantitativ“.

Graumarkt Sportwetten

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Mit der geplanten Reform des Staatsvertrages soll zwar die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet werden. Online-Glücksspiele sollen in dem Vertragswerk aber überwiegend verboten bleiben. Die alte rot-grün-blaue Landesregierung hat den Glücksspielvertrag im März unterzeichnet. Damit er aber Gesetzeskraft wird, müssten alle 16 Länder ihn in seiner jetzigen Form ratifizieren.

Der Markt für Sportwetten boomt, das Geschäft wird bislang jedoch nicht wie erhofft in legale Kanäle gelenkt. Zuletzt setzten 2012 die Länder das staatliche Lottomonopol trotz vieler Bedenken durch. Schleswig-Holstein trat damals als letztes Bundesland dem Staatsvertrag bei. Dieses Monopol wird vor allem damit begründet, dass nur so Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz gesichert werden könnten. Mit dem damals neu ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag musste aber auch der lukrative Markt für Private geöffnet werden. Für sieben Jahre sollten 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Derzeit ist kein privates Unternehmen reguliert und verfügt über eine Konzession nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag – obwohl sie sichtbar in der Öffentlichkeit agieren und auch Steuern zahlen.

(Stand: 15.09.2017)