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Gewalt auf dem Schulhof, zu große Klassen: Viele Schulen in sozialen Brennpunkten stehen vor massiven Problemen – und fühlen sich alleingelassen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Jamaika-Koalition stellt Unterstützung in Aussicht.
Die AfD fordert, ein stärkeres Augenmerk auf Schulen „in prekären Einzugsgebieten“ zu richten und dort einen „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einzurichten. Ein Ziel müsse es sein, die Schulklassen, in denen überdurchschnittlich viele Schüler mit erhöhten pädagogischen Förderbedarfen unterrichtet werden, auf maximal 18 Schüler zu reduzieren. Die einstigen Probleme an den ehemaligen Hauptschulen hätten sich an einzelne Gemeinschaftsschulen verlagert, begründet die Oppositionsfraktion ihren Antrag.
Auch die SPD bekundet in einem Alternativantrag Unterstützung für sogenannte Brennpunktschulen. Konkret fordert sie die Landesregierung auf, einen „Sozialindex“ zu erarbeiten und dabei auch den Bereich der Schulsozialarbeit zu berücksichtigen.
In Kiel haben kürzlich Schulleiter den Verein „Schulen am Wind“ gegründet, der sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Das Bildungsdezernat der Stadt hat Medienberichten zufolge bereits einen „Runden Tisch“ mit Vertretern von Stadt, Bildungsministerium und Kieler Universität angekündigt.
(Stand: 18.09.2017)
Die Regierungsfraktionen möchten Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme greifen. Grundlage dafür soll ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Konzept sein, das die Landesregierung bis zum Herbst 2018 vorlegen soll. Einen entsprechenden Antrag brachten die Regierungsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit durchs Parlament.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der AfD, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Er sah vor allem einen „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung an Schulen „in prekären Einzugsgebieten“ vor. Angesichts eines Brandbriefes des von Schulleitern initiierten Vereins „Schulen am Wind“ über den Zustand einiger Kieler Schulen forderte Frank Brodehl (AfD) die Landesregierung auf, „rasch und schnell“ zu handeln. Einige Gemeinschaftsschulen der Landeshauptstadt benötigten dringend Unterstützung, wie mehr Sozialpädagogen und Lehrer. Zudem mahnte Brodehl, die Klassengröße auf 18 Schüler zu beschränken. Andernfalls drohe die Entstehung von „Ghetto-Schulen“.
„Der AfD-Vorstoß greift zu kurz“, begründete CDU-Bildungsexperte Tobias Loose den Alternativantrag seiner Fraktion. Es brauche mehr Maßnahmen als eine bessere Personalausstattung. Hier gehe es auch um Stadtteilpolitik. Loose warb dafür, besondere politische Konzepte zu entwickeln. In dieselbe Richtung argumentierte Ines Strehlau (Grüne). Es gelte, die richtigen „Unterstützungsmaßnahmen zu identifizieren“. Hier könne ein Blick nach Hamburg helfen. In der Hansestadt würden die „Sozialraumdaten“ genutzt, „um den Bedarf abzuklären“.
Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat machte ein „Risiko der sozialen Entmischung“ an den Gemeinschaftsschulen aus. Ursache sei eine Bevorzugung der Gymnasien, wie sie die Jamaika-Koalition – etwa mit der Wiedereinführung von „Querversetzungen“ – verfolge. Habersaat warb für die Erarbeitung eines Sozialindex, um Problem-Schulen zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag, den der SSW mitzeichnete, soll im Sozialausschuss beraten werden.
„Wir brauchen einen Bildungsbonus, damit Schulen in sozialen Brennpunkten besser zurechtkommen“, stellte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) klar. Es sei „eine schallende Ohrfeige für die Sozial- und Bildungspolitik“, dass das Motto gelte: „Falscher Wohnort, Pech gehabt.“
Weitere Hauptredner:
Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern – „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einrichten
Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 19/158
Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/187 (neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/208
