109 neue Petitionen im ersten Quartal 2017

Der Petitionsausschuss des Landtages hat den Bericht für das erste Quartal 2017 vorgelegt. Danach gingen vom 1. Januar bis 31. März 2017 insgesamt 109 neue Petitionen ein. 95 Eingaben konnten in diesem Zeitraum abschließend behandelt werden.

Zehn Petitionen (10,53 Prozent) wurden zu Gunsten der Petenten entschieden, und in 13 Fällen (13,68 Prozent) bekamen die Antragsteller zumindest teilweise Recht. Drei Petitionen wurden im Laufe des Verfahrens zurückgezogen. Bei den restlichen Eingaben konnte der Ausschuss nicht helfen. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Justiz, Inneres und Soziales. Der Berichtszeitraum fällt in die vergangene Legislaturperiode.

Stichwort: Petitionsausschuss

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich beim Petitionsausschuss des Landtages über Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu beschweren, etwa in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten, Baurecht oder Justiz und Strafvollzug. Die Abgeordneten des Ausschusses nehmen eine rechtliche Prüfung vor, reden mit allen Beteiligten, unternehmen gegebenenfalls einen Vor-Ort-Besuch und versuchen das Problem außergerichtlich zu lösen. In den vergangenen Jahren konnten im Schnitt rund 40 Prozent der Eingaben ganz oder teilweise im Sinne der Betroffenen geregelt werden.

Der Petitionsausschuss ist zudem das "offene Ohr" des Parlaments für die Sorgen der Bürger. Sozusagen als Nebeneffekt liefern die Petitionen Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, indem sie Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln.