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Die SPD und SSW wollen, dass sich auch der neue Landtag hinter die europaweite Bürgeraktion „Minority Safepack-Initiative“ stellt. Die von der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) in Flensburg angestoßene Kampagne fordert mehr Rechte für nationale und sprachliche Minderheiten und legt ein Maßnahmenbündel dazu vor.
Im September 2013 hatte sich der vormalige Landtag parteiübergreifend zu der Initiative und bekannt (Drucksache 18/1147). Der Beschluss soll nun bekräftigt werden, heißt es im aktuellen Antrag, der in Teilen der Drucksache von damals gleicht.
Unter dem Motto „Eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ skizziert die Initiative in elf Bereichen Maßnahmen für einen besseren Minderheitenschutz und mehr kulturelle Vielfalt in der EU - darunter Bildung, Regionalpolitik und Partizipation. Die Europäische Kommission wies das Vorhaben jedoch zurück: Sie sei größtenteils nicht zuständig. Die FUEV schaltete daraufhin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Mit Erfolg: Die Richter erklärten die Ablehnung im Februar 2017 für nichtig. Die Europäische Kommission hätte ihr Nein besser begründen müssen (Rechtssache T-646/13).
Nach dem Urteil sprachen die Europapolitiker aller Fraktionen im damaligen Landtag von „einem guten Tag für die Minderheitenrechte in der EU“ und einem „Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik“.
Nach dem Willen von SPD und SSW soll nun neben dem neuen Landtag auch die jetzige Landesregierung die Unterschriftenaktion für mehr Minderheitenschutz in Europa unterstützen und sich „auf Bundes- und EU-Ebene für die feste Verankerung und Durchsetzung der Interessen von nationalen Minderheiten und Sprachminderheiten in der Europäischen Kommission“ einsetzen. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Minority Safepack müssen bis Ende 2017 eine Million Unterschriften zusammenkommen.
(Stand: 14.07.2017)
Auch der neue Landtag hat sich einstimmig hinter die europaweite Bürgeraktion „Minority Safepack-Initiative“ gestellt.
Die von der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) in Flensburg angestoßene Kampagne fordert mehr Rechte für nationale und sprachliche Minderheiten und legt ein Maßnahmenbündel dazu vor. Dafür sollen insgesamt eine Million Unterschriften in Europa gesammelt werden. Bereits im September 2013 hatte sich der vormalige Landtag parteiübergreifend zu der Initiative bekannt.
„Minderheiten brauchen Verlässlichkeit“
Minderheitenpolitik dürfe nicht zum Spielball von wechselnden politischen Mehrheiten werden, begründete Birte Pauls (SPD) den Vorstoß, der von SPD und SSW initiiert worden war. „Minderheiten brauchen Verlässlichkeit, Kontinuität und Sicherheit“, sagte Pauls. Jeder siebte Europäer gehöre einer autochthonen Minderheit an, erinnerte der Vorsitzende des SSW, Lars Harms. Er mahnte, in anderen EU-Ländern sei die Situation für Minderheiten längst nicht so gut sei wie in Deutschland. Dort müssten Minderheitenangehörige Diskriminierung und soziale Ausgrenzung erleiden und die meisten Regional- und Minderheitensprachen seien gefährdet. „Es gibt also noch viel zu tun. Deshalb brauchen die Minderheiten in Europa auch eine schlagkräftige und starke Unterstützung aus Schleswig-Holstein“, betonte Harms.
Unterstützung gab es auch aus der Regierungskoalition und von der Regierung. Peter Lehnert (CDU) betonte, gute Minderheitenpolitik sei auch vorausschauende Friedenspolitik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte die Initiative „eine der wichtigsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa seit Jahrzehnten“. Er rief alle Bürger Schleswig-Holsteins dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Das sei auch online möglich.
Glückwünsche erhielt der neue Minderheitenbeauftragte des Landes, Johannes Callsen (CDU).
Weitere Redner:
Rasmus Andresen (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD)
Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW
Drucksache 19/55 (neu)
