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Ein Vorstoß der SPD für eine solidarische Bürgerversicherung steht vor der Ablehnung. In einer hitzigen Debatte untermauerten CDU und FDP ihre ablehnende Haltung. Auch die AfD positionierte sich dagegen.
Die SPD will auch von der Oppositionsbank aus den in der Regierungszeit eingeschlagenen Kurs beim Thema Bürgerversicherung weiterverfolgen. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt wird, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Gleiches gilt auch für die paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die frühere Küstenkoalition hatte das noch im Herbst vergangenen Jahres gefordert und auf die Tagesordnung des November-Plenums gesetzt. Die damalige Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) hatte den Antrag von SPD, Grünen und SSW begrüßt und davon gesprochen, dass es „höchste Zeit“ sei, „die Fehlentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Lot zu bringen“.
Mit der erneuten Forderung wird die SPD-Fraktion bei CDU und FDP vermutlich auf wenig Wohlwollen stoßen. In der November-Debatte lehnten zwei der drei jetzigen Regierungsfraktionen die Einführung von Parität und Einheitsversicherung ab. Der neue Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) bezeichnete den Antrag damals als „Feigenblatt“. Das Gesundheitssystem könne nur stabilisiert werden, indem Gesundheitsfonds abgeschafft würden und die Krankenkassen wieder die Beitragsautonomie erhielten.
Die Einführung einer Bürgerversicherung bedeutet die Auflösung des dualen Systems in Deutschland mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Die Beiträge wären ausschließlich vom Einkommen abhängig, nicht vom Gesundheitszustand des Versicherten. Alle Bürger würden in dasselbe System einzahlen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils hälftig – und allen der gleiche Leistungskatalog zur Verfügung stehen.
(Stand: 14.07.2017)
Ein Vorstoß der SPD für eine solidarische Bürgerversicherung steht vor der Ablehnung. In einer hitzigen Debatte untermauerten CDU und FDP ihre ablehnende Haltung. Auch die AfD positionierte sich dagegen. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen komme letztendlich den Versicherten zugute, hieß es.
Die Einführung einer Bürgerversicherung käme einer Auflösung des dualen Systems mit gesetzlichen und privaten Krankenkrassen gleich.
Bernd Heinemann (SPD) warb erneut für eine „klassenlose und einheitliche Medizin“. Im Gesundheitssystem dürfe es nicht um „Wettbewerb“, sondern um „Gerechtigkeit“ gehen.
Marret Bohn (Grüne) betonte, dass ihre Fraktion - wie SPD und SSW - weiterhin für die Bürgerversicherung sei. Letztendlich werde über diese Frage jedoch „an der Spree“, also auf Bundesebene, entschieden. Mit Blick auf den Vorstoß der Sozialdemokraten erklärte sie, dass es der Oppositionsfraktion nicht gelingen werde, „den Spaltpilz nach Jamaika zu tragen“.
Zuletzt hatte der Landtag im November über die Bürgerversicherung gestritten und mit der Mehrheit der Küsten-Koalition eine - letztendlich erfolglose - Bundesratsinitiative erwirkt.
Ungeachtet der verhärteten Fronten wurde der SPD-Vorstoß zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.
Weitere Hauptredner:
Hans-Hinrich Neve (CDU), Dennys Bornhöft (FDP), Frank Brodehl (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 19/68
