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Der SSW möchte die eigenwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr verpflichten, die gleichen tarifrechtlichen Regelungen anzuwenden, die bei kommunalen Verkehrsbetrieben vorgeschrieben sind. Hintergrund: Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2013 räumt eigenwirtschaftlichen Verkehren Vorrang ein. Gleichzeitig wird aber untersagt, soziale Standards durch die Aufgabenträger festzulegen.
Dagegen sei es in Schleswig-Holstein nach dem Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes möglich, bei Ausschreibungen von Personenbeförderungsleistungen soziale und umweltbezogene Standards einzufordern, schreibt der SSW in einem Antrag. Diese Vorgaben müssten auch bundesweit „für den vorgeschriebenen Genehmigungswettbewerb eigenwirtschaftlicher Unternehmer untereinander“ gelten, um „Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping zu verhindern“, fordert der SSW. Vor diesem Hintergrund soll der Landtag die Landesregierung auffordern, eine dem Bundestag vorliegende Bundesratsinitiative (BT-Drs. 18/11748) zur Änderung des Personenbeförderungsgesetz zu unterstützen.
Ferner drängt der SSW darauf, im Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes eine Klarstellung vorzunehmen. So sollen die öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen im ÖPNV und im Schienenpersonennahverkehr ausdrücklich dazu verpflichtet werden, von neuen Anbietern eine Übernahme der Beschäftigten zu verlangen. Bislang sei dies in dem Gesetz nicht ausdrücklich verankert. „Ohne eine solche Verpflichtung droht den Mitarbeitern in den ausgeschriebenen Bereichen immer wieder der Verlust ihres Arbeitsplatzes“, begründet der SSW seinen in Erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf.
(Stand: 23. Juni 2017)
Der SSW ist mit seinem Vorstoß zur Änderung des Tariftreuegesetzes bei den meisten anderen Fraktionen und der Landesregierung auf deutliche Zurückhaltung bis Ablehnung gestoßen. Die Forderung, öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen im ÖPNV und im Schienenpersonenverkehr ausdrücklich dazu zu verpflichten, von neuen Betreibern eine Übernahme der Beschäftigten zu verlangen, müsse im Wirtschaftsausschuss zunächst näher beleuchtet werden, so der Tenor. Der Gesetzentwurf wurde dorthin und in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Der SSW-Politiker Flemming Meyer erklärte: „Wir wollen Klarheit und Sicherheit schaffen, indem künftig das Personal des bisherigen Betreibers zu den bisherigen Arbeitsbedingungen übernommen werden muss. Wir schaffen damit aber auch Klarheit und Sicherheit für das Alt-Unternehmen, das sich künftig nicht mehr wegen einer Personalübernahme oder der Abwicklungskosten sorgen muss“.
Der neue Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach sich hingegen für die bestehende „Kann-Regelung“ aus, denn: „Die Verpflichtung, sämtliche Kräfte übernehmen zu müssen, schafft nicht mehr Wettbewerb.“ Die Entscheidung müsse bei den Kreisen verbleiben. „Die entscheiden in der Regel vernünftig“, sagte Buchholz.
Debattiert wurde zudem über einen Antrag des SSW mit der Forderung, eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verpflichten, die gleichen tarifrechtlichen Regelungen wie bei kommunalen Verkehrsbetrieben anzuwenden. Minister Buchholz verwies auf eine bestehende Bundesratsinitiative zu dem Thema. „Sie machen mich ratlos, was die Landesregierung nun noch machen soll, wo die Bundesratsinitiative doch vorliegt“, sagte er in Richtung der Antragsteller. Mit einer Entscheidung auf Bundesebene rechne er aber vor der Wahl im September nicht mehr.
Die AfD verzichtete auf einen Redebeitrag.
Weitere Redner:
Lukas Kilian (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Christopher Vogt (FDP)
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein/TTG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW - Drucksache 19/15
Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sichern
Antrag der Abgeordneten des SSW - Drucksache 19/16
