Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident

Das Parlament kommt in der zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode einer seiner zentralen Aufgaben nach: der Wahl eines Ministerpräsidenten. Am Tag vor der Landtagssitzung haben CDU, Grüne und FDP den 114-seitigen Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit sind die Vorzeichen eindeutig: In der 19. Legislaturperiode des Landes wird wohl eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition regieren. Als Regierungschef steht Daniel Günther (CDU) bereit. Er benötigt in geheimer Wahl die Stimmen von mindestens 37 Abgeordneten im Landtag, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Laut Landesverfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache gewählt.

Das Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP bringt stabile 44 Stimmen auf die Waage, während SPD, AfD und SSW 29 Abgeordnete zählen und keinen Gegenkandidaten aufbieten. Wird sie im ersten Wahlgang die Mehrheit von 37 Stimmen nicht erreicht, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Zunächst aber mussten die Basen der Jamaika-Parteien grünes Licht geben, unter anderem über Online-Befragungen. Am Montagmittag stand noch die formelle Zustimmung eines kleinen Parteitages der FDP aus. Einen Tag später steht fest: Der Koalitionsvertrag ist offiziell besiegelt. Kommt die Koalition zustande, wäre es bundesweit das zweite Jamaika-Bündnis nach dem Saarland (2009 bis 2012).

Bei erfolgreicher Wahl wird der 43-jährige Daniel Günther von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt. Die Sitzung danach wird zunächst unterbrochen, damit der neue Regierungschef seinen Ministern in der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden überreichen kann.

(Stand: 27. Juni 2017)

Aufgaben des Ministerpräsidenten

Laut der schleswig-holsteinischen Landesverfassung (Artikel 33 bis 43) ist der Ministerpräsident Chef der Landesregierung. Er ernennt und entlässt die Minister und leitet die Regierungsgeschäfte. Wie auch der Bundeskanzler besitzt er die Richtlinienkompetenz in der Regierungspolitik. Er vertritt das Land Schleswig-Holstein nach außen, etwa im Bundesrat oder bei Länderkonferenzen.

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Der Regierungschef wie auch seine Minister werden vom Landtagspräsidenten vereidigt. Sie legen folgenden Amtseid ab:

„Ich schwöre: ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben. So wahr mir Gott helfe.“
(Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.)

Zur Person

Daniel Günther ist ein Senkrechtstarter in der Landespolitik. Erst im November 2016 hatte der 43-Jährige Ingbert Liebing an der Spitze der Nord-CDU abgelöst. Zuvor vor war er von 2005 bis 2012 CDU-Landesgeschäftsführer. Im Landtag ist Günther seit 2009, im Oktober 2014 wurde der Politikwissenschaftler Fraktionschef. In den Landtagswahlkampf ging er als Außenseiter gegen SPD-Amtsinhaber Torsten Albig, die Wahl gewann Günther klar. Der gebürtige Kieler wohnt heute in Eckernförde, er ist Katholik und hat mit seiner Frau eine Tochter. Günther ist passionierter Jogger.