Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

Fortbildung | 3. Februar 2023 (neuer Termin) | 9 bis 14 Uhr | Landeshaus Kiel, Schleswig-Holstein-Saal

Am 8. November 2022 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag eingebracht. Es ist nach dem Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht die zweite ausländerrechtliche Gesetzinitiative der Ampelkoalition mit dem selbstgesteckten Ziel einen Neustart in der Migrationspolitik vorzunehmen. Hin zu einer Politik, die dem Anspruch eines vielfältigen Einwanderungslandes gerecht wird, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Laut der Gesetzesbegründung ist es das Ziel der angestrebten Regelungen, durch Weiterentwicklung der Asylgerichtsverfahren eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Asylsachen zu erreichen und durch eine Vereinfachung der Asylprozesse die Verwaltungsgerichte zu entlasten sowie die Asylklageverfahren zu beschleunigen. Auch wird eine bessere Nutzung der Kapazitäten des Bundesamtes durch Verfahrenserleichterung und Klarstellung angestrebt.

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen und wird wahrscheinlich auch in dem einen oder anderen Punkt noch verändert werden, dennoch scheint schon jetzt eine frühzeitige Information über die bevorstehenden Veränderungen sinnvoll.

Die zu erwartenden Neuerungen werden präsentiert von Elias Elsler, Referent im Büro des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, und dem stellvertretenden Zuwanderungsbeauftragten Torsten Döhring.

Es wird u.a. um die Beschleunigung von Asylverfahren durch behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und die Abschaffung der anlasslosen Widerrufprüfung gehen. Es soll aber auch dargestellt werden, wie Klageverfahren beschleunigt und Verwaltungsgerichte durch schriftliche Verfahren, eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch Tatsachenentscheidungen des BVerwG oder den Umgang mit angeblich missbräuchlichen Befangenheitsanträgen entlastet werden sollen.

Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

Die Fachtatung findet im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, statt.

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