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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

26. 09. 2023

15.17 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Gesundheitsministerin darf ihre Hausaufgaben im Land nicht vergessen

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22. 09. 2023

16.54 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 37 "Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen"

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15.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31 "Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten"

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14.58 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 28+52 u.a. "Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken"

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14.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 40 "Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen"

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13.46 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 54 "Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus"

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12.30 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 26 "Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen"

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10.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 25 "Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten"

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10.27 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 15 "Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen"

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21. 09. 2023

17.59 Uhr

FDP

KORREKTUR: Annabell Krämer zu TOP 24 "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"

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17.38 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24 "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"

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17.19 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 19 "Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten"

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17.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 21 "Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten"

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16.41 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 17 "Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten"

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15.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 10+30 u.a. "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen"

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13.04 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 13 "Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern"

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12.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 16 "Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger"

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11.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 39 "Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren"

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10.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 29+48 u.a. "Handeln statt verbieten: 'Allianz für die Ostsee' statt Nationalpark"

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09.26 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Opposition wirkt und hilft der Finanzierung der Frauenberatungsstellen

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20. 09. 2023

17.37 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18+34 "Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie"

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17.31 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen"

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16.45 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 49 "Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei"

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16.25 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 22 "Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen"

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15.08 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Umwidmung des Ukraine-Notkredites steht auf keinem soliden Fundament

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13.42 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 11+36 u.a. "Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln"

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11.58 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 20+23 u.a. "Katzenkastration auskömmlich finanzieren"

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11.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 3+9+38 u.a. "Nachtragshaushaltsgesetz 2023"

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19. 09. 2023

10.26 Uhr

FDP

Heiner Garg: Kalten Strukturwandel endlich stoppen

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13. 09. 2023

12.29 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Elektrifizierung der Schiene verdient mehr Mut

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12. 09. 2023

11.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen

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11. 09. 2023

12.09 Uhr

FDP

Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung

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08. 09. 2023

14.24 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Schuldenbremse ist Garant für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit

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11.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schwarz-Grün gibt der Gastronomie ein leeres Versprechen

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11.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Ein verlorenes Jahr für die Suche nach Alternativen zur Bäderbahn

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11.41 Uhr

FDP

Heiner Garg: Keine Gesundheitskioske ohne Entbudgetierung der ärztlichen Grundversorgung

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10.01 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Ministerin lässt Kommunen mit Problemen bei der Unterbringung allein

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08.38 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Wir brauchen die „Allianz für die Ostsee“ und keinen Nationalpark

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07. 09. 2023

13.58 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Subventionierter Industriestrom ist ordnungspolitischer Fehler

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06. 09. 2023

15.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Start des neuen Studiengangs Architektur ist eine gute Nachricht

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13.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: IT-Probleme liefern ein schlechtes Zeugnis für den Digitalisierungsminister

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11.52 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat für Schwarz-Grün keine Priorität mehr

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11.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die CDU vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik

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04. 09. 2023

10.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird seiner Vorbildrolle beim Klimaschutz nicht gerecht

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31. 08. 2023

12.58 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen

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30. 08. 2023

16.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik

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11.03 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Bei Integration braucht es mehr als vollmundige Reden

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09.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Wegfall der Hotel-Meldepflicht ist eine gute Nachricht für den Tourismus im Norden

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29. 08. 2023

14.12 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident Günther muss Nationalpark-Prozess beenden

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11.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei der A20 ist inakzeptabel

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