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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
02. 10. 2015
01. 10. 2015
CDU
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Ministerpräsidenten dürfen den Glücksspielstaatsvertrag nicht länger in den Händen eines verfassungswidrigen Gremiums lassen
mehr Infos30. 09. 2015
29. 09. 2015
Landtag
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Friesenhof: Barbara Ostmeier zur Vorsitzenden gewählt
mehr Infos25. 09. 2015
24. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung muss endlich für Wirtschaftswachstum sorgen
mehr Infos23. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Wer bei der Lehrerbildung die Erfolge für sich reklamiert, muss auch die Niederlagen verantworten
mehr InfosFDP
Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Verkehrspolitik schadet der Entwicklung Schleswig-Holsteins
mehr Infos21. 09. 2015
18. 09. 2015
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 1A, 20, 21, 26, 30 und 49 (Flüchtlingspolitik): Flüchtlingsdebatte muss offen und ehrlich geführt werden
mehr Infos17. 09. 2015
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Betreuungsgeld verfassungswidrig): Die Mittel sollten lieber in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investiert werden
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss bei der Windenergie transparenter werden
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten): Eine Ausweitung von Verboten ist nicht zielführend
mehr InfosSPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 13: Im Pflanzenschutz Alternativen zu Nervengiften entwickeln!
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 9 (Landesnaturschutzgesetz): Habecks umweltpolitischer Blindflug muss gestoppt werden
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 12 (Keine Bundesautobahngesellschaft): Die Straßenbauverwaltung muss reformiert, und nicht dem Bund überlassen werden
mehr InfosCDU
Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Wolfgang Dudda: SPD, Grüne und SSW wollen den Untersuchungsausschuss lahmlegen
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 11 (Vermeidung von Plastikmüll): Die Wünsche der Piraten kommen Habeck nicht in die (Plastik-)Tüte
mehr InfosFDP
Anita Klahn zu TOP 10 (Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlungen): Die Abschaffung der Schulübergangsempfehlung durch die Landesregierung war ein Fehler
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 29 (Einsetzung PUA): Es ist Aufgabe der Politik, die Vorgänge aufzuarbeiten und offenzulegen, um für die Zukunft solche Missstände zu verhindern
mehr Infos16. 09. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 4 (Stärkung der inneren Pressefreiheit): Piraten gefährden Pressefreiheit
mehr InfosFDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Modernisierung des Landesbeamtenrechts): Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um Nachwuchskräfte attraktiver werden!
mehr InfosFDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 2 (Stärkung der Kommunalwirtschaft): Fairer Wettbewerb für private wie kommunale Unternehmen - keine wirtschaftlichen Abenteuer zu Lasten der Bürger
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 25 (Interessenbekundungsverfahren für Bau der Westlichen Elbquerung): Schleswig-Holstein braucht die A20 so schnell wie möglich
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Die Behauptungen, in wenigen Jahren gehe es der HSH besser, hören wir seit Jahren
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 7, 8 34, 44 und 46 (Haushalt 2016 - Erste Lesung): Diese Landesregierung verschiebt verlässlich Probleme und Verantwortung auf andere
mehr Infos14. 09. 2015
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Flüchtlinge, Haushalt, Untersuchungsausschuss und Naturschutzgesetz
mehr Infos11. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Wir warten leider noch immer vergeblich auf konkrete Reformvorschläge von Minister Meyer
mehr Infos10. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Wir brauchen auch eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Wissenschaft
mehr Infos09. 09. 2015
08. 09. 2015
SPD
Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms: Opposition zückt ihr schärfstes Schwert
mehr InfosFDP
Dr. Ekkehard Klug: Panorama 3-Bericht offenbart skandalöse Zustände - FDP fordert Aufklärung vom Innenminister
mehr Infos07. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Interessenbekundungsverfahren für den Elbtunnel starten und die A20 zunächst westlich der A7 weiterbauen
mehr Infos04. 09. 2015
FDP
Anita Klahn: Der Kollege Eichstädt gebraucht sein Amt als Ausschussvorsitzender in unzulässiger Weise
mehr InfosFDP
Anita Klahn, Katja Rathje-Hoffmann und Wolfgang Dudda: Oppositionsfraktionen fordern die unverzügliche Einberufung des Parlamentarischen Einigungsausschusses
mehr Infos03. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Der Verkehrsinfrastruktur mangelt es nicht an PR-Terminen des Ministers, sondern an Investitionen und einem einfacheren Planungsrecht
mehr Infos02. 09. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Stellenabbaupläne bei der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden
mehr Infos01. 09. 2015
FDP
Oliver Kumbartzky: Landwirtschaft wird von der Koalition an die Kette gelegt
mehr Infos