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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

12. 11. 2014

15.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1A (Regierungserklärung): Das Land verlangt seit zweieinhalb Jahren nach politischer Führung

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11.47 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 1a: Unsere Halbzeitbilanz ist: Versprochen. Gehalten!

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11. 11. 2014

16.22 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Schön, aber zu wenig

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13.41 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die niedrige Investitionsquote bleibt die Achillesferse dieses Haushaltes

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10. 11. 2014

16.51 Uhr

Piratenpartei

Uli König: Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke? #6Piraten

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16.30 Uhr

Landtag

Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt zu den Forderungen der CDU-Fraktion

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12.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Meyers Zensur löst das Problem beim Winterdienst nicht einmal im Ansatz

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07. 11. 2014

14.08 Uhr

Landtag

Terminvorschau 10. bis 16. November 2014

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12.35 Uhr

FDP

FDP-Fraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte – Mehr für Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit

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06. 11. 2014

15.36 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Was will uns Nummer 6 sagen?

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05. 11. 2014

16.33 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Das Gesetz zum Tierschutzverbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern

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15.40 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Mit Vertrauen und Energie demografischen Wandel gestalten

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04. 11. 2014

16.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Wettbewerb im Bahnbereich muss politisch gefördert und nicht gebremst werden

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15.45 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zu Wahlen der SPD Landtagsfraktion

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13.30 Uhr

SPD

SPD-Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand

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03. 11. 2014

15.17 Uhr

FDP

Anita Klahn: Albigs "Schulfrieden" gibt es nicht

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10.52 Uhr

FDP

FDP-Landtagsfraktion bestätigt ihren Fraktionsvorstand

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31. 10. 2014

15.14 Uhr

Landtag

Terminvorschau 3. bis 9. November 2014

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14.31 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Absturz der Persönlichkeitswerte Albigs ist beeindruckend

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30. 10. 2014

16.36 Uhr

SPD

Jürgen Weber, Ines Strehlau, Jette Waldinger-Thiering: Neues Gesetz sichert Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit

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15.52 Uhr

FDP

Anita Klahn: Dr. Stegner nutzt die Landeszentrale für politische Bildung für reine Machtpolitik

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14.30 Uhr

FDP

Anita Klahn: Dieses Denkmalschutzgesetz wirkt weder nachhaltig noch ist es sinnvoll

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12.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Minister Meyer muss mit anderen Verkehrsministern ein Anti-Maut-Bündnis schmieden

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12.02 Uhr

FDP

Anita Klahn: Rot-Grün-Blau betreibt Bildungsabbau

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11.02 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FAG-Novelle produziert zu viele Verlierer

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10.49 Uhr

SPD

Olaf Schulze und Kirsten Eickhoff-Weber: Industriepolitik: Der schleswig-holsteinische Weg

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10.03 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Polizei braucht eher Verstärkung als Stellenabbau

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29. 10. 2014

14.26 Uhr

FDP

Anita Klahn: 11,6 Millionen Euro sind für den Bereich Bildung einfach verlorengegangen

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28. 10. 2014

14.38 Uhr

Landtag

Zuwanderungsbeauftragter: Forderung der syrischen Flüchtlinge berechtigt - Bundesamt für Migration und Flüchtling muss schnell entscheiden

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12.52 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Der Berg kreißte - und gebar eine Maus

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26. 10. 2014

12.59 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Steuerzahler können noch nicht beruhigt sein

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24. 10. 2014

14.29 Uhr

Landtag

Terminvorschau 27. Oktober bis 2. November 2014

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23. 10. 2014

15.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wenn die unsinnige PKW-Maut schon nicht verhindert wird, muss die Kontrollbehörde wenigstens in Schleswig-Holstein angesiedelt werden

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22. 10. 2014

12.10 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Moral wird zur Scheinheiligkeit, wenn sie als politisches Debattenwerkzeug missbraucht wird

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20. 10. 2014

12.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Hochschulfinanzierung muss bei der Haushaltsaufstellung endlich Vorfahrt haben

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14. 10. 2014

11.38 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Kehren Sie ersteinmal vor Ihrer eigenen Haustür, Dr. Stegner!

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10. 10. 2014

14.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wirtschaftpolitik braucht mehr als nur warme Worte

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13.36 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 33 (Zeugnisnoten): Noten werden auch von Schülerinnen und Schülern als Leistungsanreiz verstanden

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13.26 Uhr

CDU

KORREKTUR: Astrid Damerow: Der neue Innenminister fällt der Polizei in den Rücken

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12.52 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 37 (Ehrenamt stärken - Ehrenamtskarte attraktiver gestalten): Der Wert für die Gesellschaft ist unbezahlbar

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12.44 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 21 (Verwaltungsabkommen zu Frauenhäusern): Das eine tun, heißt nicht, das andere zu unterlassen

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12.29 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 13 (Flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sicherstellen): Das Schwarze-Peter-Spiel der Landesregierung ist unwürdig

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11.38 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 25 (Bericht zur HSH Nordbank): Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten

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09. 10. 2014

19.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20 und 22 (Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke): Minister Meyer muss endlich zeigen, was er kann

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18.43 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 29 (Kündigungen wegen Mindestlohn vermeiden): Die Koalition muss sich ernsthaft mit den Auswirkungen des Mindestlohnes auseinandersetzen

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18.10 Uhr

SPD

Wolfgang Baasch zu TOP 29: Mindestlohn in Integrationsunternehmen konsequent umsetzen

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16.05 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 18 (Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung): Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend

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16.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

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15.44 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 16 (Digitales Lernen): Digitale Medien sollten Lehrer bei Lernvermittlung und Schüler beim Lernen unterstützen

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13.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 5 (Vergütungsoffenlegungsgesetz): Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden

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