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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

10. 02. 2015

08.55 Uhr

Landtag

Zuwanderungsbeauftragter entsetzt über Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Escheburg

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06. 02. 2015

14.47 Uhr

Landtag

Terminvorschau 9. bis 15. Februar 2015

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14.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wer solche Koaltionspartner hat, braucht keine Feinde mehr

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05. 02. 2015

12.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung hat keine Meinung

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10.43 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Albig-Interview zeigt zerrüttetes Verhältnis zum SPD-Fraktionvorsitzenden auf

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04. 02. 2015

16.32 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Politische Brisanz gnadenlos unterschätzt

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15.31 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert ein modernes Einwanderungsrecht

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13.40 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Kuriose Luftnummer soll dem Stabilitätsrat gemeldet werden

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13.29 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Jetzt kommt die hässliche Fratze der rot-grünen Schuldenpolitik wieder durch

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03. 02. 2015

16.22 Uhr

SPD

Wolfgang Baasch, Bernd Heinemann, Jürgen Weber: Entscheidend sind Qualität und gute Arbeitsbedingungen am UK S-H

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16.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Luft wird dünn für Ministerin Spoorendonk

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14.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Einfrieren des Landesmindestlohnes kann nur ein erster Schritt sein

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14.27 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion bringt Sieben-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem aktuellen Keim-Ausbruch beim UKSH in den Landtag ein

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02. 02. 2015

16.07 Uhr

FDP

Wolfgang Dudda, Dr. Ekkehard Klug und Dr. Axel Bernstein: Landtagsopposition beantragt Aktenvorlagebegehren

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30. 01. 2015

14.18 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Wir nehmen Herrn Dr. Stegner beim Wort

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13.13 Uhr

Landtag

Terminvorschau vom 2. bis zum 8. Februar 2015

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29. 01. 2015

18.36 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Dieses Vorgehen Spoorendonks lässt menschlich tief blicken

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16.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unser Land braucht keinen Flickenteppich an gesetzlichen Mindestlöhnen

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11.27 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das UKSH braucht jede und jeden einzelnen

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28. 01. 2015

12.30 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das UKSH braucht dringend eine Entlastungsstrategie

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26. 01. 2015

12.06 Uhr

Landtag

Landtagspräsident Schlie: Herzlich willkommen im Norden, Stefan Heße

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11.46 Uhr

Landtag

Appell an Innenminister Studt: Zuwanderungsbeauftragter und Landesbeirat gegen Verschärfung des Aufenthaltsrechts

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25. 01. 2015

14.14 Uhr

CDU

Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Wolfgang Dudda fordern Justizministerin Spoorendonk auf, die Leiterin der JVA Lübeck vorläufig von der Führung ihrer Amtsgeschäfte zu entbinden

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23. 01. 2015

16.47 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 23 und 27 (Schulnoten): Bei den Schulnoten ist diese Regierung auf dem Holzweg

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15.07 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 25a und 25b (Anträge zur atomaren Zwischenlagerung): Keine weiteren Castoren nach Schleswig-Holstein

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14.46 Uhr

Landtag

Terminvorschau 26. Januar bis 1. Februar 2015

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14.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 25c (Konsequenzen aus dem OVG-Urteil für die Zukunft der Windenergie): Wir brauchen einen Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

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13.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 (Bürgerbusse verlässlich fördern): Der Staat ist weiterhin in der Pflicht, sinnvolle und angemessene Beförderungsangebote bereitzustellen

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13.30 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion dankt der grünen Landtagsfraktion

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10.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20 (Bund muss Hinterlandanbindung und Feste Fehmarnbeltquerung koordinieren): Die Planungen müssen endlich schneller vorangetrieben werden

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22. 01. 2015

18.43 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die FDP-Fraktion fordert Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

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17.58 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 41 (Bekämpfung der Einbruchskriminalität): Die Regierung muss von der geplanten Personaleinsparung bei der Polizei wieder Abstand nehmen

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17.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 12 (Planungssicherheit schaffen - Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen): Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit

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16.54 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 und 32 (Nordseestrategie): Wir brauchen weitere Maßnahmen

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16.18 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages): Pirateninitiative verhindert Vielfalt im Landtag

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15.32 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 39 (Energiewende- und Klimaschutzgesetz): Ein bürokratisches Klimaschutzgesetz wird nicht benötigt

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11.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 (Kein Ausbluten der Hochschulmedizin): Die Hochschulmedizin braucht endlich Planungssicherheit, um weiterhin vorne mitspielen zu können

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11.11 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit): Von "neuer Dynamik" in den Beziehungen zu Dänemark spürt man zur Halbzeit dieser Landesregierung wenig

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21. 01. 2015

17.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 38 (Infrastrukturbericht): Der Infrastrukturbericht entlarvt den aktuellen Landeshaushalt als Dokument des Rückschritts

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16.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 18 (Subventionsbericht): Ein Subventionsbericht ist im Sinne der Tranparenz sinnvoll

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16.20 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Gesetz zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte): Es hat Sinn, bei Ministern andere Regelungen vorzusehen als bei Beamten

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15.44 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 4 und 10 (Errichtung einer Pflegekammer): Bei der Pflegekammer geht es schon lange nicht mehr um eine Verbesserung der Pflege

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14.14 Uhr

FDP

KORREKTUR! Christopher Vogt zu TOP 42 (Fragestunde): Die Justizministerin war wie erwartet nicht wirklich um Aufklärung bemüht

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14.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 42 (Fragestunde): Die Justizministerin war wie erwartet nicht wirklich um Aufklärung bemüht

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13.24 Uhr

FDP

Anita Klahn: Deutliches Zeichen gegen die Pflegekammer

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11.27 Uhr

CDU

Daniel Günther, Ingbert Liebing und Christopher Vogt: CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort"

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11.07 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 13, 14 und 19 (Ablehnung jeder Form des Extremismus): Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit

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20. 01. 2015

17.09 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung schwingt weiter fröhlich die bekannte Ordnungskeule

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15.33 Uhr

CDU

Peter Lehnert: Ein Wohnraum-Förderprogramm ersetzt kein Gesamtkonzept

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14.13 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur Lagerung radioaktiver Brennelemente am Standort Brunsbüttel ein

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