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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
13. 03. 2016
11. 03. 2016
12.52
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 38 (Hochwasserschutz in Lauenburg): Der Landesregierung ist es nicht gelungen, mit der vorgestellten Lösung vor Ort zu überzeugen
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11.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 18 und 40 (Jahr der Integration): Integrationsbemühungen erreichen nur einen Teil der Flüchtlinge
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10.51
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 17 und 20 (Umgang mit sexualisierter Gewalt): Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird das Problem nicht beheben
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10.44
Uhr
CDU
Barbara Osmeier zu TOP 17 und 20: Lücken im Sexualstrafrecht müssen unbedingt und zweifelsfrei geschlossen werden
mehr Infos10. 03. 2016
17.51
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu Top 11 (Generellen Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben): Einen Weg finden zwischen Nicht-Diskriminierung und Risikominimierung
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17.30
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 15 (Sicherheitskonzept für Kassensoftware): Noch zu viele Fragen offen
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16.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 10 (Vorratsdatenspeicherung): Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte der Bürger
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15.55
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 4, 13 und 16 (Wohnungsbau): Sonderrechte können und wollen wir nicht akzeptieren
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12.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 24 (Länderübergreifenden A20-Projektkoordinator einsetzen): Wir brauchen einen länderübergreifenden Projektkoordinator für die A20
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12.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 14 (Einführung Bargeldobergrenze verhindern): Transparenter Staat statt gläserner Bürger
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11.03
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 22 (Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen): Mit Prämien steigert man keine Qualität
mehr Infos09. 03. 2016
17.40
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 19 und 36 (Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum): Die Qualität des regionalen und überregionalen ÖPNV muss weiter ausgebaut werden
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17.06
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 7 (Änderung Kommunalabgabengesetz): Wenn es das überflüssige Bundesgesetz nicht gäbe, gäbe es auch keine erhöhte Steuer mehr für bestimmte Rassen
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16.23
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 25 (Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen): Freiheit und Vielfalt schmecken besser als Vorschriften
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15.41
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 42 (Europabericht 2015-2016): Mit den Partnern in der Ostseeregion über die Krise Europas sprechen
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13.07
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 6 (Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung): Kein Windenergieausbau gegen den Willen der Bevölkerung
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11.57
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 5 (Änderung des Bestattungsgesetzes): Würdevollen Abschied gewährleisten
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11.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Thema Breitbandausbau muss endlich zur Chefsache werden
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10.44
Uhr
SSW
Jette Waldinger-Thiering: Weiterentwicklung des Digitalen Lernens ist eine extrem wichtige Daueraufgabe
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10.37
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 37 (Umsetzung des Digitalen Lernens): Das digitale Lernen wird und soll den Lehrer nicht ersetzen
mehr Infos07. 03. 2016
15.31
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen "phänomenal ratlos"
mehr Infos04. 03. 2016
02. 03. 2016
16.44
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben
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15.35
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zum Bericht der Landesregierung zu den Vorfällen im Sophienhof
mehr Infos01. 03. 2016
13.44
Uhr
CDU
Heike Franzen: Die Betroffenen brauchen Zeit für die Beratung des Aktionsplans - wenn er denn irgendwann barrierefrei zur Verfügung gestellt wird
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12.47
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber, Tobias von Pein: Der Weg in den Beruf wird leichter
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06.44
Uhr
Landtag
Untersuchungsausschuss hört Staatssekretärin und beschließt weiteres Vorgehen
mehr Infos29. 02. 2016
16.23
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Erfolgreiche Energiewende ist von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig
mehr Infos26. 02. 2016
16.34
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Falsch verstandene Rücksichtnahme ist das Gegenteil von Integration
mehr Infos25. 02. 2016
17.11
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir brauchen einen länderübergreifenden Koordinator für die A20
mehr Infos
13.36
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes
mehr Infos24. 02. 2016
16.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das verkehrspolitische Irrlichtern der Koalition geht in die nächste Runde
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16.32
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der anhaltende industriepolitische Tiefschlaf der Landesregierung ist brandgefährlich
mehr Infos23. 02. 2016
16.57
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Absenkung von Baustandards ist vernünftig - jedoch nicht nur als Sonderrecht für Flüchtlingsunterkünfte
mehr Infos
15.21
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Landesfinanzminister-Volksfront Söder/Heinold drückt auf die Tube
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13.58
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Sozialdemokraten machen Politik gegen kinderreiche Gemeinden
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