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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
20. 03. 2015
12.19
Uhr
CDU
Daniel Günther: Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient
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12.12
Uhr
Piratenpartei
Torge Schmidt: Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers #6Piraten
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11.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Perspektiven für die Westküste): Die Landesregierung leistet einen westküstenpolitischen Offenbarungseid
mehr Infos19. 03. 2015
17.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 30a (Vorratsdatenspeicherung stoppen): SPD muss jeder Form der Vorratsdatenspeicherung eine unmissverständliche Absage erteilen
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15.51
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 12, 39, 40, und 41 (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Zuwanderung darf nicht nur immer unter dem Aspekt damit verbundener Belastungen diskutiert werden
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14.57
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zur Pressemitteilung des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt
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13.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 29 (Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereiten): Die Hochschulen brauchen ein Landesprogramm zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs
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12.56
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 3 (Psychisch-Kranken-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz): Die plötzliche rot-grün-blaue Eile bei diesem Gesetz ist unverständlich
mehr Infos18. 03. 2015
17.18
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat verbessern): Mit der Unsitte, über "politikferne" Aufgabenfelder die Präsenz der großen Parteien in den Rundfunkgremien heraufzuschrauben, muss Schluss sein
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16.49
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Bürgerdialog für einen Ausbau von SuedLink): SuedLink transparent und mit den Bürgern planen
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16.04
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Minister Meyer muss im Ausschuss über die Planungskapazitäten Aufklärung leisten
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15.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 13 und 30 (Anträge zur Inneren Sicherheit): Wir brauchen mehr Personal bei der Landespolizei und nicht mehr Möglichkeiten der Überwachung
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13.05
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 (Bericht zur Tourismusförderung): Für den Tourismus ist noch einiges zu tun
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12.29
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 8 und 11 (Notfallrettung und Rettungsdienstgesetz): Wir brauchen ein Rettungsdienstgesetz mit Augenmaß
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12.13
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 16 (Entgeltgleichheit): Frauen brauchen eine echte Wahl
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10.46
Uhr
Landtag
Einladung an die Medien: Erzbischof Heße im Schleswig-Holsteinischen Landtag
mehr Infos17. 03. 2015
16.51
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur Vorratsdatenspeicherung ein
mehr Infos16. 03. 2015
15.54
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Entgeltgleichheit, Hochschulfinanzen, Lehrerbesoldung und Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
mehr Infos13. 03. 2015
12. 03. 2015
16.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht in die Schmollecke zurückziehen
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12.03
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Die hohe Akzeptanz für Windkraft nicht durch Wildwuchs gefährden!
mehr Infos11. 03. 2015
17.29
Uhr
SPD
Barbara Ostmeier, Kai Dolgner, Burkhard Peters, Ekkehard Klug, Lars Harms: Kein Missbrauch parlamentarischer Rechte für politische Zwecke!
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15.33
Uhr
Piratenpartei
Uli König: Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen #6Piraten
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15.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung von Einwanderern
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14.42
Uhr
CDU
Astrid Damerow zur Flüchtlingspolitik: Der Innenminister muss endlich seine Koordinierungsaufgabe wahrnehmen
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14.00
Uhr
SPD
Jürgen Weber: Besserer Zugang zu Petitionen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche
mehr Infos10. 03. 2015
16.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir freuen uns über das überzeugende Ergebnis der Olympia-Umfrage in Hamburg
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16.14
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ein visionsloser Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung in die Hochschulen hineinregieren will
mehr Infos09. 03. 2015
15.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau lässt die Kommunen beim Erhalt des Straßennetzes im Stich
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13.50
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Dr. Stegner muss sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen
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13.26
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern
mehr Infos06. 03. 2015
10.48
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Der sorglose Umgang mit Beweismitteln löst Kopfschütteln aus
mehr Infos05. 03. 2015
16.18
Uhr
FDP
Anita Klahn: Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte
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13.49
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen eine stärkere Polizeipräsenz und ein Ende des Stellenabbaus
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13.44
Uhr
Piratenpartei
Wolfgang Dudda zur Kriminalitätsstatistik: Der Schmerz ist der große Lehrer der Menschen #6Piraten
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