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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
13. 05. 2016
15.30
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit reagiert immer erst dann, nachdem Vorwürfe öffentlich geworden sind
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14.08
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist richtig
mehr Infos11. 05. 2016
13.50
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Ole Schröder soll seine Kritik im Innenausschuss näher erläutern
mehr Infos10. 05. 2016
14.31
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Steuerplus gründet nicht auf eigener Leistung dieser Landesregierung
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12.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung muss aufhören, der Industrie Steine in den Weg zu legen
mehr Infos09. 05. 2016
13.55
Uhr
FDP
Anita Klahn: Meldeketten im Ministerium funktionieren - bis zur Staatssekretärin
mehr Infos06. 05. 2016
04. 05. 2016
14.45
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Einfälle von Dr. Stegner nimmt die Landesregierung konsequent nicht zur Kenntnis
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09.14
Uhr
FDP
Anita Klahn und Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
mehr Infos03. 05. 2016
13.08
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit muss zu den unglaublichen Vorwürfen Stellung beziehen
mehr Infos02. 05. 2016
12.23
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Alheit muss den Widerspruch bei der Aktenvorlage schnellstens aufklären
mehr Infos29. 04. 2016
14.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 36 (Konsequenzen aus den Panama-Papers): Wer Steuervermeidung international verhindern will, muss internationale Standards in der Steuerpolitik durchsetzen
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13.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die große Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Landesregierung ist nachvollziehbar
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12.56
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 17 (Änderung der Landesverfassung): Auch der neue Vorschlag für die Präambel der Landesverfassung ist für die meisten FDP-Abgeordneten nicht zustimmungsfähig
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12.43
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 37: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit konsequent ahnden!
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12.05
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 39 (Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen): Die Koalitionäre haben eindrucksvoll die Chance vertan, mehr Transparenz herzustellen
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11.21
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Lohndumping in Schlachthöfen verhindern): Die Koalition wiederholt in ihrem Antrag Tatsachen
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11.08
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müssen
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10.27
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 27, 32 und 43 (Planung der A 20 fortführen): Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit
mehr Infos28. 04. 2016
17.56
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken): Die Risiken für die Steuerzahler müssen gesenkt werden
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17.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei): Die Landespolizei soll nicht mehr ins Internet kriechen, sondern auf zeitgemäße Weise ins Netz sprinten
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17.09
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 7 und 40 (Nachtragshaushalt 2016): Diese Finanzpolitik der Landesregierung ist weder solide noch seriös - FDP investitiert in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Gesundheit
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13.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Datenschutzprobleme und fehlende Belege für eine personelle und finanzielle Entlastung des Landes wecken Zweifel an diesem Vorhaben
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12.54
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Paragrafen 103 StGB schnellstmöglich abschaffen - notfalls auch gegen die Union
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11.16
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Leipziger Urteil zur A 20 ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein
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10.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Europa auf dem Prüfstand): Auf dem europäischen Prüfstand der Küstenkoalition kommt Software von VW zum Einsatz
mehr Infos27. 04. 2016
17.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ): Neue Angel- und Fischereiverbote in Nord- und Ostsee müssen verhindert werden
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17.03
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 19 und 26 (Gastschulabkommen): Ein Gastschulabkommen mit Mecklenburg-Vorpommern muss endlich Thema werden
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16.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Liberalisierung des Glücksspielmarktes): Wir brauchen eine völlige Neuordnung der Glücksspielpolitik
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16.19
Uhr
SPD
Jürgen Weber: Abgeordnete mit NS-Vergangenheit: Schleswig-Holstein war Extremfall
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15.50
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 35 und 45 (EEG-Novelle 2016 und Abstände zur Wohnbebauung): Auf technische Weiterentwicklungen muss die Politik endlich reagieren
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12.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Reform des Strafvollzugs erfordert eine qualifizierte Analyse des Personalbedarfs
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12.14
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 8 (Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung): Eine breite Mehrheit spricht sich für die Schulübergangsempfehlung aus
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11.45
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki und Michael Kruse: Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit
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11.34
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes
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11.04
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 3 (Änderung des Landesnaturschutzgesetzes): Bevormundung, Misstrauen und fehlender Respekt vor Eigentum sind der falsche Weg
mehr Infos26. 04. 2016
19.40
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer: "Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung"
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17.11
Uhr
Landtag
Angehörige der KZ-Häftlinge des Evakuierungsmarsches (Todesmarsch) Hamburg - Kiel besuchen Landtag und ehemaliges "Arbeitserziehungslager Nordmark"
mehr Infos25. 04. 2016
15.38
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Nachtragshaushalt, EEG-Novelle, Landesnaturschutzgesetz, Meinungsfreiheit und A20
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15.10
Uhr
SPD
Tobias von Pein und Kirsten Eickhoff-Weber: Fachkräfteinitiative: Die Chancen stehen gut
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