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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

24. 04. 2015

11.23 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Regierung Albig zerstört Zukunft Schleswig-Holsteins

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23. 04. 2015

16.47 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Windenergie stärken - Planungsprozesse sichern

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15.03 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Es gibt noch viele offene Fragen zum Albig-Vorschlag

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13.58 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesregierung tut alles, um den Dienst für das Land so unattraktiv wie möglich zu machen

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12.23 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bürgerbeauftragte ist unverzichtbar

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12.19 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Finanzierung des G7-Gipfels geht zulasten der Landespolizei

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22. 04. 2015

16.36 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: In der Flüchtlingspolitik kein Grund zur rot-grün-blauen Selbstbeweihräucherung

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13.13 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Albig muss nach dem Rückzug des von ihm einberufenen Sportbeirates endlich aktiv werden

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21. 04. 2015

13.40 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Parlamentarischer Abend der politischen Bildung "Das Europäische Jahr der Entwicklung in Schleswig-Holstein"

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12.44 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: CDU-Fraktion stützt Stegner

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20. 04. 2015

11.46 Uhr

FDP

Anita Klahn: Regelung zum Sozialen Tag unbürokratisch gestalten, alte Regelung wieder in Kraft setzen

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17. 04. 2015

13.05 Uhr

Landtag

Terminvorschau 20. bis 26. April 2015

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12.11 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Dr. Stegner trägt an vorderster Front dazu bei, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages zu verringern

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10.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die HSH-Boni den Steuerzahlern und Landesbediensteten erklären

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16. 04. 2015

11.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Tempo-30-Zonen müssen Sinn machen

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15. 04. 2015

14.29 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch der übelsten Sorte

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13.51 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst

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13. 04. 2015

15.32 Uhr

SPD

Jürgen Weber: Wir freuen uns über den Erfolg der Bewerbung aus Schleswig-Holstein

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15.31 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir freuen uns mit Kiel!

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12.00 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zum Tod von Günter Grass

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08. 04. 2015

13.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Frau Heinold sollte lieber ihren Job machen, anstatt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren

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01. 04. 2015

15.34 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist eine Frage des Respekts

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12.55 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Schwarzer Tag für den Steuerzahler

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31. 03. 2015

13.42 Uhr

SSW

Lars Harms: Vorrang haben die Kinder und Mütter!

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30. 03. 2015

16.04 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Diese Verkehrsunfallbilanz lässt keine Stellenstreichung in der Verkehrsüberwachung zu

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14.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Albigs Vorschläge sind das genaue Gegenteil von mutiger und origineller Politik

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13.08 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Finanzministerin Heinold muss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die gestiegenen haushalterischen Risiken aufklären

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11.57 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung gewährleisten

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27. 03. 2015

14.34 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Krankenhaushygiene braucht Personal und Geld

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26. 03. 2015

16.47 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Innenminister Studt muss endlich Stellung beziehen!

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15.14 Uhr

Landtag

Zuwanderungsbeauftragter zum Positionspapier der flüchtlingspolitischen Fachkonferenz der CDU-Fraktion

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15.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Wort der Kanzlerin muss mehr wiegen als die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei

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12.01 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW sollten die Forderung des Weißen Ringes als Mahnung verstehen

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11.53 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Stellenkürzungen bei der Landespolizei können auch negative Folgen für den Opferschutz haben

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25. 03. 2015

17.32 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Ernst streut den Bürgern Sand in die Augen

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17.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau haben sich als Schaumschlägerei herausgestellt

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14.49 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Hundegesetz wird bundesweit Vorbildcharakter haben

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12.45 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schwache handwerkliche Leistung des Ernst-Bildungsministeriums

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24. 03. 2015

16.19 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Jetzt können wir nur noch hoffen, dass die PKW-Maut bei der EU-Kommission durchfallen wird

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16.07 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau sollte sich für die rücksichtslose Absenkung der Investitionsquote schämen

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13.52 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Grüne haben Vorentscheidung zugunsten Dr. Weicherts bereits gefällt

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23. 03. 2015

16.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die rot-grün-blaue Landesregierung treibt studierwillige junge Menschen aus dem Land

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20. 03. 2015

16.35 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 36 (Grundschulstandorte in ihrer Existenz sichern): Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte

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15.47 Uhr

Landtag

Terminvorschau 23. März bis 2. April

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14.58 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 14 und 25 (Erbschaftsteuer): Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer sind vollkommen unangebracht

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14.19 Uhr

CDU

KORREKTUR DATUM: Daniel Günther: Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient

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13.52 Uhr

CDU

KORREKTUR: Daniel Günther: Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient

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12.53 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9 (Vereinheitlichung Wahlalter): Wahlalter im Volksabstimmungsgesetz an das Landeswahlgesetz koppeln

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12.34 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Landesbauordnung): Lichtvolle Reformschritte der Landesregierung

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12.25 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner: Regierung weiß im Gegensatz zur Opposition, wie man mit Verantwortung umgeht

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