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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

27. 03. 2019

18.07 Uhr

B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Polizeigesetz

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17.22 Uhr

CDU

Hauke Göttsch: (TOP 10) Vorliegender Gesetzentwurf löst Probleme nicht und ist überflüssig!

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16.23 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: (TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

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16.21 Uhr

FDP

Jan Marcus Rossa zu TOP 5 "Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein"

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16.19 Uhr

SSW

Lars Harms: „Wohnen minus Freiheit“ ist der blanke Hohn

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16.18 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zu Rückführungen von Geflüchteten

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16.15 Uhr

AfD

Claus Schaffer (zu TOP 5): Jamaikas Vollzugsgesetz ist derart lücken- und fehlerhaft, dass es nicht funktionieren kann

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12.52 Uhr

SSW

Flemming Meyer: Gute frühkindliche Bildung sichert gute Startchancen

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12.40 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform

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12.02 Uhr

CDU

Tobias Koch: (TOP 2) Ein echter Durchbruch in der Finanzierung der KiTa-Reform

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26. 03. 2019

15.00 Uhr

SSW

Lars Harms: Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume auszunutzen

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14.33 Uhr

Landtag

Neue Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung

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25. 03. 2019

17.28 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Regierungserklärung, Abschiebungen und Abschiebehaft, Pflege und Europa

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22. 03. 2019

14.43 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung

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20. 03. 2019

16.34 Uhr

Landtag

Jugend debattiert: Überzeugende Argumente im Landtag widmen vier Schleswig-Holsteinern den Weg nach Berlin

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10.23 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Landesfinale Jugend debattiert 2019

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14. 03. 2019

21.10 Uhr

Landtag

Parlamentspräsident Schlie eröffnet Planspiel Model United Nations - Landeshaus wird für vier Tage zum Sitz der Vereinten Nationen

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08. 03. 2019

12.58 Uhr

B 90/Grüne

Andreas Tietze zum Mieterschutz und zur Mietpreisbremse

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12.57 Uhr

CDU

Peter Lehnert: (TOP 19) Wohnungssituation in Schleswig-Holstein entlasten

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07. 03. 2019

18.23 Uhr

B 90/Grüne

Andreas Tietze zum Schienenpersonennahverkehr auf den Strecken der AKN und S-Bahnen

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18.14 Uhr

SPD

Kai Vogel zu TOP 14: Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

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18.08 Uhr

SSW

Flemming Meyer: Der Norden darf nicht abgehängt werden

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17.28 Uhr

AfD

Volker Schnurrbusch (zu TOP 18+27): Beim Export von Tieren braucht es Rechtssicherheit in Land und Bund

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16.16 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 17: Der Schutz von Minderheiten muss in der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen

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15.03 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 12+43 "Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank"

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12.22 Uhr

FDP

Dennys Bornhöft zu TOP 24 "Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen"

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10.33 Uhr

CDU

Tobias Loose: (TOP 28) Der Start des Digitalpakts ist auf der Zielgeraden

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10.30 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 28: Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell, nachvollziehbar und verlässlich fließen

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06. 03. 2019

17.58 Uhr

FDP

Stephan Holowaty zu TOP 11 "Netzneutralität bewahren" (Rede zu Protokoll)

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17.10 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir haben hier kein gesellschaftliches Problem

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16.55 Uhr

SPD

Dr. Heiner Dunckel zu TOP 6 und 29: Ein einzelner Mensch startet eine Provokation und die gesamte Öffentlichkeit springt über das Stöckchen

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15.38 Uhr

AfD

Claus Schaffer zu TOP 30: Es fehlt nicht an waffenrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, sondern am Vollzug

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15.30 Uhr

B 90/Grüne

Burkhard Peters zu waffenrechtlichen Prüfungen bei Extremist*innen

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15.17 Uhr

CDU

Claus Christian Claussen: (TOP 30) Wir wollen ein restriktives Waffenrecht

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13.06 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zur Aufnahme von Klimaschutz in die Landesverfassung

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12.53 Uhr

SSW

Lars Harms: Kein anonymisierter Filter, der die Freiheit im Netz massiv einschränkt

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11.58 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 4 "Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein"

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11.56 Uhr

SSW

Flemming Meyer: Schleswig-Holstein hat Windenergie-Branche zu einem Wirtschaftsmotor gemacht

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11.53 Uhr

CDU

Tobias Koch: Korrektur (TOP 4) Konkrete Maßnahmen statt Scheinlösungen

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11.46 Uhr

AfD

Jörg Nobis: Die SPD will durch Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Energiewende zum Staatsziel erheben

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11.29 Uhr

CDU

Tobias Koch: (TOP 4) Konkrete Maßnahmen statt Scheinlösungen

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11.15 Uhr

SPD

Ralf Stegner zu TOP4: Wir müssen Teil der Lösung werden!

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10.33 Uhr

CDU

Tobias Koch: (TOP 1) Eine große Wertschätzung für den öffentlichen Dienst

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05. 03. 2019

17.01 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Jamaika setzt neue Impulse bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

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15.59 Uhr

B 90/Grüne

Andreas Tietze zu Alternativen zur Mietpreisbremse

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15.50 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Grundsteuermodell der SPD treibt Mieten in die Höhe

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15.38 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Mittel müssen jetzt schnellstmöglich bei Schulen ankommen

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15.18 Uhr

Landtag

Bürgerbeauftragte fordert Pflegevollversicherung

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14.47 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner: Stumpfe Messer muss man schärfen

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13.52 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Gemeinschaftsschulen sind keine Auffangbecken für Gymnasien

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