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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
05. 10. 2016
16.59
Uhr
B 90/Grüne
Burkhard Peters zum Bericht der Justizministerin zum Vorwurf der Einflussnahme
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16.17
Uhr
CDU
Volker Dornquast: Alheits Exzellenzinitiative ist ein reines Ablenkungsmanöver, hilft den Fachhochschulen aber nicht
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15.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerin Alheit muss zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit halbgaren Vorschlägen zu profilieren versucht
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11.33
Uhr
CDU
Ingbert Liebing, Daniel Günther und Astrid Damerow: Erfolgreiche Integration braucht eine verlässliche Basis
mehr Infos04. 10. 2016
13.24
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das rot-grün-blaue Bürokratiemonster muss durch ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht ersetzt werden
mehr Infos30. 09. 2016
14.52
Uhr
CDU
Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern
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12.16
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung
mehr Infos29. 09. 2016
13.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg und Oliver Kumbartzky: Pferdesteuererhebung muss von der Landesregierung als Alarmsignal verstanden werden
mehr Infos28. 09. 2016
12.47
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk will ein Mitglied der Regierung Albig aus der Schusslinie nehmen
mehr Infos27. 09. 2016
13.33
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Aussagen des LBV-Direktors dokumentieren das verkehrspolitische Versagen dieser Landesregierung
mehr Infos26. 09. 2016
13.38
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will
mehr Infos23. 09. 2016
14.24
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 39 (Gastschulabkommen): Gut, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist
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12.09
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 36 (Zusammenarbeit der Länder SH und FHH): Es ist zu befürchten, dass der gemeinsame Ausschuss ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird
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11.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 32 (Kinderehen passen nicht zu unseren Werten): Es geht um den Schutz Minderjähriger
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11.30
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden
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10.51
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne): Lehrpläne müssen klare Lernziele für jede Klassenstufe setzen
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10.10
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität): Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich
mehr Infos22. 09. 2016
18.28
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 19 und 35 (Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten): Justizvollzug steckt in dramatischer Krise
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16.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 (Änderung des Landesplanungsgesetzes): Mehr Beteiligung ist gut - Mehr Mitbestimmung wäre besser
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16.24
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 14: Energiewende kann nur mit den Bürgern und Bürgerinnen gelingen!
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15.55
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Bedenkliches Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten
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15.10
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen
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13.52
Uhr
FDP
Anita Klahn (Änderung des AGG): Das ist eine extrem kostspielige Ersatzhandlung zur Beruhigung des sozialdemokratischen Gewissens
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13.28
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Bundesteilhabegesetz neu ausrichten): Komplexität der Finanzierungsstrukturen auflösen
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11.05
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern): Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken
mehr Infos21. 09. 2016
16.53
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 42 (Befristete Beschäftigung reduzieren): Politik eines sozialen Arbeitgebers sieht anders aus
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16.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Städtebauförderung verbessern): Günstigere Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung können nur helfen
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16.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Einsatzkräfte schützen): CDU-Antrag verfehlt das Ziel, Polizeibeamte tatsächlich besser zu schützen
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13.58
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Kompletter Finanzierungsstopp für die Flüchtlingsambulanz ist falsch
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13.20
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017): Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert
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10.21
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein): Koalition ist bei Terrorbekämpfung uneinig
mehr Infos20. 09. 2016
14.30
Uhr
Landtag
Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung - Regierungserklärung auf Oktober verschoben
mehr Infos19. 09. 2016
15.43
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Haushalt, Terrorabwehr, Kita-Geld, Reform des Landesverfassungsgerichts, Städtebauförderung
mehr Infos15. 09. 2016
14.13
Uhr
Landtag
Politische Bildung: Auftakt der Veranstaltungsreihe "Die Zukunft der Parteiendemokratie"
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13.33
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer zur Polizeischule Eutin: "Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!" #6Piraten
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13.13
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Günther Fielmann ist folgerichtig
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10.44
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Anwohner bezahlen für die Planlosigkeit dieser Landesregierung
mehr Infos14. 09. 2016
17.11
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann
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16.22
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Eklatante Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug
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