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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

04. 03. 2025

14.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Während die Studierenden auf ihr BAföG warten, sollen sie jetzt auch noch Verwaltungsgebühren zahlen

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03. 03. 2025

14.45 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu den Änderungen bei der Kontingentstundentafel

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13.19 Uhr

FDP

Anne Riecke: Sparprogramm auf dem Rücken der Schüler und Lehrkräfte

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28. 02. 2025

16.36 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zur Schulbegleitung und Schulassistenz

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11.51 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 30 "Landesweite Katzenschutzverordnung – jetzt!"

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11.34 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 27+40 "Schulbegleitung und Schulassistenzneu aufstellen"

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10.47 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: TOP 23+28: Der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit geben!

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10.35 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu den TOP's 23+38: Unsere Landwirte dürfen nicht von unnötiger Bürokratie erdrückt werden!

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10.30 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft

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10.10 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 23+28 "Landwirte von Bürokratie entlasten"

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27. 02. 2025

18.03 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 21 "Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein"

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17.42 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 15 "Gemeinnützige Vereine und Verbände von GEMA-Gebühren befreien"

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17.11 Uhr

CDU

Manfred Uekermann: TOP 24: Aktionsplan Ostseeschutz 2030 ist Ergebnis eines intensiven Konsultationsprozess

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17.10 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu TOP 24: Schwarz-Grün sollte die Einwände und Lösungsvorschläge der Fischerei ernst nehmen!

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17.10 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zum Aktionsplan Ostseeschutz

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16.45 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein

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16.24 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 21: Sicherheit und gleichberechtigung queerer Menschen schützen

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16.20 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur steuerlichen Entlastung Alleinerziehender

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15.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 20 "Alleinerziehende steuerlich entlasten"

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15.53 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Armutsrisiko für Alleinerziehende reduzieren

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13.15 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Grundsteuerreform

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13.09 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Die Reform trifft vornehmlich mittlere und niedrigere Einkommen

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13.09 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: TOP 19: Die Grundsteuer sichert die Daseinsvorsorge vor Ort

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13.01 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 19 "Sozial- und fiskalpolitischen Zielen der Grundsteuerreform"

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12.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar machen"

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12.03 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 14 "Ersatzschulen in Schleswig-Holstein verlässlich finanzieren und begleiten"

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11.15 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zur Finanzierung von Ersatzschulen

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11.08 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 25 "Pflege muss bezahlbar sein"

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11.00 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 14: Ersatzschulen in Schleswig-Holstein verlässlich finanzieren und begleiten

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26. 02. 2025

17.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13 "Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen"

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17.32 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 12+22 "Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel"

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17.21 Uhr

CDU

Tobias Koch: TOP 12+22: Wir unterstützen den letter of intent zur Kieler Stadtbahn

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17.17 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Ein Paradebeispiel dafür, wie man NICHT Politik machen sollte

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17.05 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8 "Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts"

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16.59 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 11 "Zugang zu kostenlosen Periodenprodukten verbessen"

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16.36 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Wir bleiben dran!

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16.20 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Investitionsbank Schleswig-Holstein

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16.15 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu Verwaltungskostenbeiträgen

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16.08 Uhr

SSW

Die Kontrolle von Überschüssen unserer Investitionsbank gehört ins Parlament - Rede zu Protokoll gegeben

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16.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 18 "Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein"

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15.35 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu TOP 18: Keine Verwaltungsgebühren für Studierende in Schleswig-Holstein

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15.16 Uhr

CDU

Martin Balasus: TOP 18: Beitrag ist notwendig und zumutbar

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14.35 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zum Musikschulfördergesetz

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13.52 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 6 "Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein"

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12.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 32+33 "Russische Schattenflotte gefährdet

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25. 02. 2025

07.49 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung Februar

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24. 02. 2025

08.09 Uhr

Landtag

Rekordbeteiligung bei Juniorwahl zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein: Über 60.000 Schülerinnen und Schüler wählen Die Linke vor SPD und CDU

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21. 02. 2025

11.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Vorstoß des Ministerpräsidenten wird schwarz-grüner Papiertiger bleiben

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20. 02. 2025

10.03 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Antidiskriminierungsklausel ist nicht verfassungskonform

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19. 02. 2025

16.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Aus für den Pflegestudiengang ist eine schlechte Nachricht für Neumünster

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