presseticker

12. 01. 2017

15.34 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Albig verabschiedet sich vollends von einer vernunftorientierten Asylpolitik

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15.00 Uhr

FDP

Anita Klahn: Geplante Novellierung des Rettungsdienstgesetzes gehört in die Tonne

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12.03 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: eBeihilfe ist eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen

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11. 01. 2017

17.47 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Wir stehen für faire Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne!

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15.48 Uhr

Piratenpartei

Angelika Beer: "Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig" #6Piraten

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13.51 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Durchsetzung des Rechtstaates darf nicht politischen Opportunitäten unterliegen

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13.19 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes

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10.06 Uhr

Landtag

Zuwanderungsbeauftragter bestärkt Innenminister Studt, einen Abschiebungsstopp zu erlassen

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10. 01. 2017

17.25 Uhr

SPD

Serpil Midyatli, Burkhard Peters, Jette Waldinger-Thiering: Rechtstaatlichkeit beim Abschieben muss eingehalten werden

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15.34 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Erwerb einer selbst bewohnten Immobilie erleichtern

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14.22 Uhr

FDP

Anita Klahn: Gute Schule kann ohne gute und motivierte Lehrer nicht funktionieren

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14.16 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesregierung stellt sich zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus

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13.30 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Wir brauchen Investitionen in die digitale Infrastruktur statt eine Aufweichung des Datenschutzes

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10.22 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg zum Tode von Roman Herzog

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09. 01. 2017

13.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot - Nein zu Zwangsabgaben

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06. 01. 2017

13.52 Uhr

Landtag

Terminvorschau 9. bis 15. Januar 2017

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04. 01. 2017

15.06 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig

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11.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung hat sich von Dobrindt über den Tisch ziehen lassen - FDP-Fraktion fordert Klarheit für die Beschäftigen des Landesbetriebes

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30. 12. 2016

12.40 Uhr

Landtag

Flüchtlingsbeauftragter mahnt die Landespolitik weiterhin zur Besonnenheit

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19. 12. 2016

17.03 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Habeck schlägt bei der Ölförderung einen rechtlich fragwürdigen Weg ein

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16. 12. 2016

14.03 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 48 (Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung): Landesregierung lässt die privaten Schulen trotz guter Haushaltslage im Regen stehen

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13.26 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 42 (Kinder- und Jugendaktionsplan): Jugendpolitische Belange müssen stärker berücksichtigt werden

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13.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 4 (Gesetz zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen): Minister Meyer gewinnt mit seiner Verkehrspolitik keinen Blumentopf

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12.54 Uhr

KORREKTUR!!! Bitte diese Version verwenden! Dr. Ekkehard Klug: Demokratischer Neuanfang ist auch in Schleswig-Holstein nach 1945 gelungen - trotz einer überdurchschnittlich hohen Vorbelastung der Landespolitik aus der NS-Zeit

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12.50 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Demokratischer Neuanfang ist auch in Schleswig-Holstein nach 1945 gelungen - trotz einer überdurchschnittlich hohen Vorbelastung der Landespolitik aus der NS-Zeit

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12.39 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 12 (Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten): Schnellschüsse der Landesregierung helfen niemandem

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11.42 Uhr

Landtag

Terminvorschau für die letzte Sitzungswoche 2016

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10.44 Uhr

SPD

Beate Raudies (i.V. Jürgen Weber) zu TOP 53: Der Landtag muss sich weiterhin mit seiner Geschichte befassen

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15. 12. 2016

18.00 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 25 (Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen): Piraten wollen Pfeifenbläserschutz aufmotzen

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16.28 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 1, 9 und 27 (Windenergie-Pläne der Landesregierung): Die Pläne der Landesregierung sind alles andere als alternativlos

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15.21 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das rot-grüne Versagen in der Verkehrspolitik schadet unserem Bundesland

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13.11 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 10 und 11 (Änderung Landesverfassungsgerichtsgesetz): Reform stärkt die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter

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12.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 und 21 (Digitalisierungsstrategie): Schleswig-Holstein muss zur digitalen Vorzeigeregion werden

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14. 12. 2016

13.28 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 7 u.a. (Haushaltsberatungen 2017): Wir müssen den Substanzverzehr in unserer Infrastruktur endlich stoppen

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13.17 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 7 u.a. (Haushaltsberatungen 2017): Wir müssen den Substanzverzehr in unserer Infrastruktur endlich stoppen

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11.30 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 7,15,49,50: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben

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13. 12. 2016

16.50 Uhr

CDU

CDU-Fraktion: CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fehmarnbeltquerung

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16.07 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Bloßes Beschreiben genügt nicht

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15.51 Uhr

FDP

Heiner Garg: Krankenhausplan offenbart neuen Tiefpunkt in der Gesundheitspolitik

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12. 12. 2016

17.20 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Haushalt, Windenergie, Regierungserklärung zur Digitalisierungsstrategie, Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Reform des Landesverfassungsgerichts

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16.41 Uhr