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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

02. 02. 2017

16.16 Uhr

FDP

Anita Klahn: Koalition tritt die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit mit Füßen und verschlechtert die Versor-gung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen

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14.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: CDU-Bildungspolitik: Mangelhaft

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11.29 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung war fünf Jahre untätig im Bereich der Begabungsförderung

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11.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt

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01. 02. 2017

16.29 Uhr

Piratenpartei

Uli König: E-Mobilität bleibt für die Küstenkoalition reine Symbolpolitik #6Piraten

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16.14 Uhr

FDP

Anita Klahn: Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen ist nachvollziehbar

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14.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist weiterer Beleg für den planwirtschaftlichen Kurs der Küstenkoalition

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14.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Völlig verstolpertes Gesetzesvorhaben von Ministerin Alheit

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung

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31. 01. 2017

15.41 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Immer gut, wenn sich die Mitbewerber an der FDP orientieren

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15.22 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Lippenbekenntnisse ersetzen keine echte Kooperation

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12.59 Uhr

CDU

CDU-Fraktion: Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder

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12.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat schmieden

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11.12 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Westküste darf nicht abgehängt werden

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27. 01. 2017

13.59 Uhr

CDU

CDU-Fraktion: Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig

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11.56 Uhr

Landtag

Terminvorschau 30. Januar bis 5. Februar 2017

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26. 01. 2017

17.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 40 (Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung): Die Koalition hat es in fast fünf Jahren nicht geschafft, zu einer gemeinsamen Position zu kommen

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16.44 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 27 (Jakobskreuzkraut bekämpfen): Die Sicherheit von Mensch und Tier geht vor

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16.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Baurechtliche Erleichterungen für Waldkindergärten schaffen

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15.30 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 25 (Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung): Auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen einbezogen werden

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13.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 12 (Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen): Die Fachhochschulen erwarten vernünftige Rahmenbedingungen von der Landespolitik

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11.48 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 19, 23, 24 (Terrorismusbekämpfung): Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und müssen die Prävention gegen Radikalisierung vorantreiben

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11.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen bessere ÖPNV-Angebote und keine neuen Zwangsabgaben

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25. 01. 2017

17.50 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Bestattungsgesetz): Ein gut gemeinter, aber schlecht gemachter Gesetzentwurf

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16.44 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8, 44 (hsh portfoliomanagement AöR): Am Ende werden die Steuerzahler für die massiven Verluste aufkommen müssen

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16.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein): Folgen unterlassener Investitionen reichen weit über eine Legislaturperiode hinaus

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15.39 Uhr

Landtag

Auch Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

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15.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP für zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten

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12.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15, 21 (Anträge zu CETA): Die Wähler haben ein Recht darauf, vor der Landtagswahl zu erfahren, wie die Koalition zu CETA steht

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11.23 Uhr

B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Abschiebestopp nach Afghanistan

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10.58 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16, 18, 20 (Abschiebung von Flüchtlingen): Abschiebungen müssen erleichtert und beschleunigt werden, um den Schutz für tatsächlich verfolgte und gefährdete Menschen dauerhaft zu sichern

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23. 01. 2017

15.44 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Abschiebepolitik, Bestattungsgesetz, HSH Nordbank, ÖPNV und Terrorismusbekämpfung

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15.31 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Innenminister Studt hätte seinen Namensartikel mit Fachleuten abstimmen sollen

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20. 01. 2017

14.13 Uhr

Landtag

Terminvorschau 23. bis 29. Januar 2017

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10.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Tiefschlaf der Landesregierung beim Marschbahn-Chaos muss ein Ende haben

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18. 01. 2017

13.56 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau legt typisches Verhalten von Bankrotteuren an den Tag

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12.17 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Studt geht hohes Risiko ein

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12.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Duckmäusertum der Landesregierung bei der PKW-Maut muss ein Ende haben - FDP fordert Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat

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10.37 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir gratulieren Robert Habeck zu diesem guten Ergebnis

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17. 01. 2017

16.29 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Schäbiges Verhalten der Finanzministerin

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16.06 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Terminservicestelle schnellstmöglich abschaffen

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11.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

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16. 01. 2017

16.35 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber und Tobias von Pein: Schleswig-Holstein ist auf gutem Weg zum Land der Ernährungswirtschaft

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10.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Nicht Kubicki schadet der HSH Nordbank, sondern die Bank und diese Landesregierung schaden dem Land Schleswig-Holstein

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13. 01. 2017

15.21 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zu den Abschiebungen nach Afghanistan

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14.01 Uhr

Landtag

Terminvorschau 16. bis 22. Januar 2017

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13.26 Uhr

FDP

Anita Klahn: Es gibt bis heute kein einziges pädagogisches Argument für G8

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12. 01. 2017

17.12 Uhr

FDP

Korrektur!!! Dr. Ekkehard Klug: Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren

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16.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Verkehrsminister Meyer macht einen auf Faktencheck und entpuppt sich dabei als Märchenonkel

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16.34 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren

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