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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
24. 02. 2017
15.42
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 38 (Ablehnung der Pkw-Maut im Bundesrat): Die Landesregierung muss sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einsetzen
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15.17
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung): Elektronische Fußfesseln haben nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus
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14.36
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 73 (Opferschutzbericht): Bei der Entschädigung von Verbrechensopfern gibt es noch großen Verbesserungsbedarf
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13.55
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 32, 68 und 72 (Begabtenförderung/MINT): Die Begabtenförderung wird von Rot-Grün-Blau stiefmütterlich behandelt
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11.30
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 5, 19 und 30 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz): Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue
mehr Infos23. 02. 2017
16.54
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 22 (Entwurf eines Petitionsgesetzes): Vieles, was das Gesetz regeln soll, kann genauso auch jetzt bereits erfolgen
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15.53
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 21 (Änderung des Schulgesetzes): Wenn Tablets als Teil des Unterrichts eingesetzt werden, dann muss für Tablets die Lernmittelfreiheit gelten
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15.28
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 23 (Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage): Es gibt keine Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage
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14.09
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 6 (Rettungsdienstgesetz): Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
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12.48
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV): Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität
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11.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes): Gesetzentwurf der Piraten ist ein Placebo für ein Scheinproblem
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10.21
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 29 (Zukunft der Waldkindergärten): Es gibt kein gesetzliches Problem, sondern ein Vollzugsproblem
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09.32
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 69 (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention): Die Partizipation von Menschen mit Behinderung muss im Mittelpunkt stehen
mehr Infos22. 02. 2017
17.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 3, 27 und 59 (Anträge zum Wohnungsbau): Bauen muss wieder einfacher, unbürokratischer, flexibler und vor allem kostengünstiger werden
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16.00
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 8 und 36 (Bericht zur HSH Nordbank): Die Krise der HSH Nordbank könnte noch viel weiter reichen, als es viele vorher glauben wollten
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12.27
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus): Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen
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11.52
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik): Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik
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09.58
Uhr
Landtag
Landespolitik mit Vergangenheit - Ergebnisse der NS-Aufarbeitung werden in Berlin vorgestellt
mehr Infos21. 02. 2017
16.12
Uhr
FDP
Anita Klahn: Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden
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13.59
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Auffassung des Wirtschaftministers bei Ölförderung ist richtig
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13.15
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir müssen Schleswig-Holstein aus dem Gehaltskeller der Republik führen
mehr Infos20. 02. 2017
16.35
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Abschiebestopp nach Afghanistan, Tourismus, Einführung eines neuen Feiertages, PKW-Maut und der vierte Opferschutzbericht der Landesregierung
mehr Infos17. 02. 2017
16. 02. 2017
14.37
Uhr
SPD
Dr. Kai Dolgner: Kriminalität: Schleswig-Holstein ist wieder ein Stückchen sicherer geworden
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13.12
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW
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12.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden
mehr Infos15. 02. 2017
17.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung hat das wichtige Problem der fehlenden Planungskapazitäten jahrelang kleingeredet und verschleppt
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17.06
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Grüne setzen eher auf Protektionismus als auf wirtschaftliche Vernunft
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16.59
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP sieht Einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisch
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14.31
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit und ein sinnvolleres Planungsrecht
mehr Infos14. 02. 2017
15.42
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion
mehr Infos10. 02. 2017
12.40
Uhr
CDU
Daniel Günther: Die Landesregierung kann und muss unverzüglich Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben
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12.12
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Bahnchaos ist ein Zumutung - Minister Meyer muss endlich handeln
mehr Infos09. 02. 2017
14.20
Uhr
FDP
Anita Klahn: Rot-Grün-Blau macht Schleswig-Holstein zum Schlusslicht bei den Bildungsausgaben
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14.07
Uhr
FDP
Anita Klahn: Landesregierung muss mehr gegen den Fachlehrermangel im Fach Wirtschaft/Politik tun
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13.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Wissenschaftsministerin sollte sich dringend mit der Gleichstellungsministerin zusammensetzen
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11.40
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt Anlass zur Hoffnung
mehr Infos08. 02. 2017
15.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht endlich eine verlässliche Verkehrspolitik und eine geeignete Ansiedlungsstrategie
mehr Infos07. 02. 2017
16.51
Uhr
FDP
Anita Klahn: Landesregierung wacht beim Thema MINT-Förderung kurz vor der Wahl auf
mehr Infos06. 02. 2017
16.39
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP macht Rader Hochbrücke zum Thema im Wirtschaftsausschuss
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13.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP will Bildung von Eigentum erleichtern und schlägt Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor
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